Schloß Holte-Stukenbrock (ms). Eine glatte Abfuhr wollte der Sozialausschuss dem Antrag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht erteilen. Die WASG hatte gefordert, Empfänger von Arbeitslosengeld II und einkommensschwachen Familien für Eintritte, Gebühren und kulturelle Veranstaltungen Ermäßigungen bis zu 100 Prozent einzuräumen.
Der Antrag wurde abgelehnt - allerdings mit dem Zusatz, dass »GT aktiv«, die die ALG-II-Empfänger betreut, ihre Kunden auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hinweist, Vergünstigungen zu bekommen. Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage berichtet, werden Kinder einkommensschwacher Familien über den Familienpass gefördert. 50 Prozent Ermäßigung sind für kulturelle Aktivitäten, Volkshochschul-Gebühren und Hallenbad-Eintritt erhältlich. Zudem werden mit Familienpass-Vergünstigungen für Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren im Sport (50 Prozent), für Schülerfahrten (40 Prozent), Musikschulgebühren (50 Prozent) und Kosten der Abfallbeseitigung (50 Prozent) gewährt. Kindergartenbeiträge seien schon heute einkommensabhängig - bis zu einem Einkommen von 12 271 Euro jährlich ist der Beitrag frei. Zudem sei in den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen berücksichtigt. Arbeitslose zahlten im Hallenbad statt 2,50 Euro nur 1,50 Euro, was eine Ermäßigung von 40 Prozent entspreche. In den öffentlichen Büchereien sei die Ausleihe kostenlos. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine 100-prozentige Förderung des einkommensschwachen Personenkreises, also alles kostenlos, nicht gerechtfertigt sei. »Normalverdiener«, die Leistungen voll bezahlen müssten, würden dadurch benachteiligt. Dieser Auffassung schloss sich der Sozialausschuss an. Auf Anregung von Friedrich Dransfeld (SPD) soll die Auflistung der möglichen Vergünstigungen bei »GT aktiv« hinterlegt werden, um den Betroffenen zu zeigen, welche Leistungen sie auf Antrag erhalten können. Reinhard Tölke (Grüne) sagte, ein kostenloses Angebot für alle Bereiche sei stigmatisierend und nicht gerechtfertigt. »Es geht auch um die Frage der Würde.« Volker Schimmel (CDU) betonte, dass die Stadt mit ihrer Förderung durch den Familienpass sich kreisweit schon im oberen Drittel befinde.
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