Kreis Minden-Lübbecke (WB). Heinrich Stenau wird sich bei der voraussichtlichen Bundestags-Neuwahl für Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Minden-Lübbecke um ein Bundestagsmandat bewerben. Der Fraktionsvorsitzende aus Lübbecke wurde von der Kreismitgliederversammlung im Birkenhof in Espelkamp-Frotheim bei nur einer Gegenstimme gewählt. Bewirbt sich um ein Mandat: Heinrich Stenau. Foto: WB
Die Kreismitgliederversammlung gab ihm auch das Votum, sich auf einen aussichtsreichen Listenplatz zur Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Düsseldorf zu bewerben. Auf der Bezirksratssitzung wurde er bereits auf Platz 2 der OWL-Kandidatenliste gewählt, direkt hinter der OWL-Spitzenkandidatin Britta Hasselmann aus Bielefeld. Heinrich Stenau zu den politischen Vorstellungen der Grünen im Kreis: »Es kann kein »Weiter so« geben. Wir Grünen werden selbstkritisch, aber selbstbewusst in den vorgezogenen Bundeswahlkampf ziehen. Es gilt sichtbare Zeichen grüner Politik zu setzen.« In der Steuerpolitik müssten die schwersten Fehler »ausgemerzt« werden. Die derzeitige Unternehmensbesteuerung sei eine »Ohrfeige« für jeden Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Ein Ziel grüner Wirtschaftspolitik sei es, den »Kaufmann an der Ecke« zu stärken, ebenso den Handwerker vor Ort und den Mittelständler, der Ausbildungsplätze schaffe und Arbeitsplätze erhalte. Die mögliche Bundestagswahl im Herbst 2005 werde eine Richtungsentscheidung über die künftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Lande sein. »Fest steht für mich, dass Hartz IV dringend überarbeitet werden muss«, so Stenau. Die Alternativen lägen auf dem Tisch. Den grünen Konzepten einer nachhaltigen Sozialpolitik stehe die schwarz-gelbe Forderung nach dem kompletten Rückzug des Staates aus der solidarischen Absicherung von Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit gegenüber. Stenau gelte innerhalb von BÕ90/Die Grünen als Vertreter einer an grünen Idealen orientierten pragmatischen Wirtschaftpolitik.
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