Rat verabschiedet Etat-Eckwerte - Investitionen in Sporthalle und Feuewehr gefährdet?
Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Müssen die für die nächsten Jahre geplanten Sanierungen an Schulzentrum und Sporthalle verschoben werden? Rückt die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Brockhagen in weite Ferne? Was bedeuten die sogenannten Eckwerte, die der Gemeinderat heute für den Haushaltsplanentwurf 2006 verabschieden will, für die Investitionspläne der Gemeinde?
»Manches wird nur dann klappen können, wenn wir etwa durch Grundstücksverkäufe genug Geld im Vermögenshaushalt haben«, sagt Bürgermeister Klaus Besser im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Konkret betroffen sein könnten neben den genannten Projekten etwa im Straßenbau der geplante Kreisverkehr an der Bahnhofstraße/Patthorster Straße und der Endausbau der Langen Straße. Bei der Feuerwehr auch die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Und auch der Bau eines zweiten Spielplatzes für das Wohngebiet Diekmann. Wie bereits berichtet (8. und 11. Juni) will die Gemeinde mittels der Eckwerte die angespannte Finanzsituation stabilisieren. Eckwerte, das sind keine vorgezogenen Haushaltsplanberatungen, das sind Maßgaben, die der Rat der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs an die Hand gibt. Neben Festlegungen wie das Einfrieren von Personalkosten und Freiwilligen Leistungen, der Senkung der Betriebskosten des Rathauses um fünf Prozent und der Beibehaltung der derzeit gültigen Steuersätze, sind sich die Fraktionen auch einig, dass es eben keine neue Nettoneuverschuldung geben soll. Das heißt, dass Kredite nur in Höhe der Tilgungsleistungen von 800 000 Euro aufgenommen werden dürfen, und dass Investitionen nur dann beschlossen werden dürfen, wenn im Vermögenshaushalt genügend Mittel vorhanden sind. »Dadurch sind unsere Investitionen natürlich begrenzt, denn wir wollen eben keine neuen Schulden machen«, erklärte Klaus Besser. So wird es wohl aber auch dazu kommen, dass die Gemeinde länger mit dem einen oder anderen Provisorium leben muss, weil eben nicht so schnell Geld da ist, um Projekte umzusetzen oder Missstände zu beseitigen. »Da müssen wir jetzt durch«, fasst der Bürgermeister die allgemeine Sichtweise der Fraktionsvorsitzendenrunde zusammen, die jetzt noch einmal zusammenkam, um den Eckwerten den letzten Schliff zu geben. »Wichtig ist eben, dass wir nicht länger über unsere Verhältnisse leben«, so Besser. Natürlich werde die Gemeinde auch weiterhin investieren: »Wir haben ja allein 30 Gebäude, die wir unterhalten müssen«, nennt er ein Beispiel. Zudem seien kommunale Investitionen ein wichtiger Faktor für die heimische Wirtschaft - nur: weiterer Schuldenaufbau verbietet sich bei rund 20 Millionen Euro fast von selbst. Und rosiger sieht die nächste Zukunft an der Finanzfront (noch) nicht aus. Zwar bleiben die großen Einbrüche, wie es sie in der Vergangeneheit durchaus gegeben hat, wohl auch 2005 aus, aber die Steuereinnahmen erreichen bei weitem nicht mehr das Niveau früherer Zeiten, und in den vergangenen drei Jahren haben die laufenden Kosten der Gemeinde die Einnahmen stets überschritten. Ohnehin sieht er die Tage der Gewerbesteuer gezählt: »Sie wird wohl ersetzt durch eine Hebesatzmöglichkeit auf Einkommensteuer-Ebene«, erwartet Besser nach den Plänen von CDU und FDP. Das habe natürlich den Vorteil kontinuierlicher und vor allem kalkulierbarer Einnahmen.
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