Grüne/BF fordert Debatte über Wirtschaftsförderung
Von Bärbel Hillebrenner (Text und Fotos) Bad Oeynhausen (WB). Den Bestand sichern, den Bereich Gesundheit ausbauen und die Debatte darüber führen, was Wirtschaftsförderung eigentlich ist: Diese Forderung stellt die Fraktion Grüne/Bürgerforum.
Als »Milchmädchenrechnung« bezeichnen Fraktionsvorsitzender Reiner Barg und sein Fraktionskollege Rainer Müller-Held die Vorstellung, neue Gewerbeflächen seien das »Nonplusultra«. »Der Bürgermeister scheint tatsächlich zu glauben, Gewerbeflächen ziehen neue Firmen an, schaffen dann zusätzliche Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuern, und durch die neuen Mitarbeiter und die Erhöhung der Einwohnerzahl gibt's dann noch mehr Schlüsselzuweisungen. Schön wär's!« Diese Zeiten seien lange vorbei und jegliche Diskussion und Hektik um die Ausweisung neuer Areale sei »nur heiße Luft«. Die Fraktion Grüne/BF fordert von Klaus Mueller-Zahlmann, dass er die Debatte darüber, was Wirtschaftsförderung heutzutage eigentlich ist, endlich in Gang setze. »Das fordern wir seit Jahren immer wieder«, so Reiner Barg. Und Rainer Müller-Held zeigt auf die grüne Landschaft entlang der Valdorfer Straße: »Schauen Sie doch genau hin: Hier stehen genug Industriebrachen, die nicht vermietet werden können. Was sollen wir mit noch mehr Gewerbeflächen? Wir haben doch 290 Hektar, von denen ausreichend frei sind.« Völlig überflüssig sei deshalb die Absicht, ein Gewerbegebiet in dem Loher Dreieck zwischen Detmolder, Hellerhagener und Valdorfer Straße anzugehen. Müller-Held: »Aber ansässige Dienstleister haben noch nicht einmal die Möglichkeit anzubauen, nur weil hier Bebauungspläne fehlen.« Der Bedarf sei nicht vorhanden - dafür aber wollen Grüne und Bürgerforum den vorhandenen Betrieben die Rahmenbedingungen für ihre Existenzsicherung geben. Reiner Barg nennt ein Beispiel: »Wir investieren in den nächsten Jahren Millionen in die Staatsbad-Gebäude. Da erwarte ich, dass das heimische Handwerk von den zu vergebenen Aufträgen profitiert.« Im Gesundheitssektor mit seinen 6000 Beschäftigten sehen Grüne/BF eine Chance, die Konjunktur in Bad Oeynhausen anzukurbeln. »Hier müssen wir ansetzen und etwas bewegen. Dieser Bereich bestimmt den Charakter der Stadt«, sind sich Barg und Müller-Held einig. Darüber hinaus wollen sie in einem Antrag die Verwaltung und den Bürgermeister auffordern, Vorschläge für die Bestandssicherung vorhandenen Gewerbes zu machen und künftige Ziele einer Wirtschaftsförderung zu konkretisieren.
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