Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Dem Vorhaben der Steinhagener STU, per Ratsbeschluss und Bürgerbegehren ein Linienbestimmungsverfahren für die A 33-Südtrasse zu initiieren (wir berichteten gestern), räumt Bürgermeister Klaus Besser kaum Chancen ein. »Ein Bürgerbegehren ist bei einem Planfeststellungsverfahren gesetzlich gar nicht möglich«, sagte er gestern dem WESTFALEN-BLATT.
So beantragt die STU, dass der Rat sich für das Linienbestimmungsverfahren aussprechen möge. Doch das setzt voraus, dass zunächst der gültige Ratsbeschluss von Februar aufgehoben wird, der festgelegt hatte, welche Südtrasse geprüft werden solle (das Ergebnis gibt der Landesbetrieb ja heute ab 18 Uhr in der Aula bekannt). Für die Aufhebung bedarf es aber der Unterstützung eines Drittels der Ratsmitglieder - bekäme die STU diese und würde sie am Mittwoch in der Sitzung ihren Antrag in den Rat einbringen, dann könnte frühestens in der nächsten Sitzung am 30. September darüber entschieden werden, erläutert der Bürgermeister den Verfahrensweg. Und erst dann kann überhaupt ein Bürgerbegehren, für das sich ja, wie berichtet, STU-Vorsitzende Regina Janowetz und Fraktionschef Dieter Breckenkamp als Privatpersonen stark machen, gestartet werden. »Bürgerbegehren setzen immer eine konkrete Ratsentscheidung voraus und müssen innerhalb von sechs Wochen eingeleitet werden«, erklärt der Verwaltungsfachmann. Das heißt aber auch: Die Planung der STU, einen Bürgerentscheid gleich an die Bundestagswahl am 18. September anzuhängen, funktioniert nicht. Zudem: »Ein Bürgerbegehren ist ein kommunales Entscheidungs-Instrument«, so Besser. Der Beschluss über ein Linienbestimmungsverfahren aber liege beim Bund, nicht bei der Gemeinde: »Wir können höchstens den Wunsch äußern.«
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