Rahden (WB). Verärgerung und Enttäuschung herrschen in Rahden, seit bekannt wurde, dass der Schulkindergarten an der Grundschule in der Ortschaft Rahden nicht erhalten bleibt. Eltern, aber auch Lehrer, werfen der Landes-CDU vor, ein Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben.
Und auch in der Ratsfraktion der CDU ist Kritik laut geworden. »Ich bin überhaupt nicht von dieser Entwicklung begeistert«, reagierte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hermann Seeker verärgert auf diese Nachricht aus Düsseldorf. »Jetzt bleibt zu hoffen, dass schnell gute Lösungen gefunden werden, um die schulpflichtigen, aber noch nicht schulfähigen Kinder wieder optimal zu betreuen«, forderte Seeker. Und genau das verspricht der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies, der sich, so gibt er zu, schon einiges habe anhören müssen zu diesem Thema. Aber der CDU-FDP Koalition seien die Hände gebunden. »Rot/Grün hat noch im Februar das Gesetz verabschiedet, die Schulkindergärten abzuschaffen. Uns bleibt bis zum Schuljahresbeginn nicht mehr die Zeit, dieses Gesetz wieder zu ändern. Es muss im Landtag beraten werden und das wird sich über Monate hinziehen« Zudem müsse diese Region davon ausgehen, dass der Detmolder Regierungspräsident Andreas Wiebe als Grüner auf Ausführung der geltenden Schulgesetze bestehe. »Und ignorieren kann Schwarz/Gelb das Gesetz nicht. Dann verlassen wir den Boden der Legalität.« Bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2006/2007 werde die neue Landesregierung aber eine Lösung erarbeiten, die optimal für die schulpflichtigen aber noch nicht schulfähigen Kinder sei. »Es sind Lösungen angedacht, mit einer Verzahnung von Grundschulen und Kindergärten. Die auch für den ländlichen praxisgerecht sind.« Eins ruft Ortgies noch einmal mit Nachdruck in Erinnerung: »Nicht CDU und FDP haben den Schulkindergarten abgeschafft, sondern SPD und Grüne. Uns fehlt jetzt einfach die Zeit, um das Gesetzgebungsverfahren bis zum Schuljahresbeginn im August durchzuführen und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will seine Regierungszeit nicht mit einer Gesetzeswidrigkeit beginnen.«
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