Espelkamp (fq). Die Straßenreinigung bereitete einigen Kommunalpolitikern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Kopfzerbrechen.
Grund für die Diskussion war, dass die Firma Tappe den Vertrag über die Straßenreinigung gekündigt hat. Das Vertragsverhältnis endet am 31. Dezember. Ein erneuter Vertragsabschluss hätte bei gleichen Voraussetzungen einen Kostenanstieg von 42 Prozent, von 31 190 Euro auf 44 380 Euro, bedeutet. Die Gebührensätze wären bei Straßen mit überörtlicher Bedeutung von 0,22 Euro pro laufendem Meter (lfdm) auf 0,30 Euro/lfdm gestiegen und bei Straßen mit innerörtlicher Bedeutung und Anliegerstraßen von 0,44 Euro/lfdm auf 0,60 Euro/lfdm. Daher wird der Auftrag neu ausgeschrieben. Die Politiker diskutierten, ob es sinnvoll sei, die alte Regelung beizubehalten. So wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Reinigung der Anliegerstraßen den Anliegern zu übertragen. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) sagte, er halte es nicht für richtig, den derzeitigen Status beizubehalten. Jeder Anlieger solle für sich selber entscheiden, ob er aus dem Reinigungsvertrag herausgehe. Die Politiker einigten sich bei zehn Ja- gegenüber vier Nein-Stimmen darauf, die Innerortsstraßen mit überörtlicher Bedeutung wöchentlich und die Innerortsstraßen mit innerörtlicher Bedeutung 14-tägig maschinell zu reinigen. Die Reinigung der Anliegerstraßen wird den Anliegern übertragen. Sudeck erklärte auf Anfrage der ESPELKAMPER ZEITUNG, dass Straßen wie der Hindenburgring und die Straße Am Bahnhof öffentlich gereinigt werden müssen. Aufgrund der starken Belastung bestehe auch ein öffentliches Interesse darin, unter anderem die Hohensteiner Straße und den Tannenbergplatz öffentlich zu reinigen. Einen Lagebericht zum ehemaligen Minimalgebäude gab zudem Heiner Brockhagen, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung. Demnach seien 750 Quadratmeter des Gebäudes an den Textildiscounter KIK vermietet (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete exklusiv). Zudem würde die noch verbliebene Fläche von 350 Quadratmeter auch bald vermietet werden. Die Gespräche »stehen vor einem Abschluss«, wie Brockhagen mitteilte. Für weitere 40 Quadratmeter suche man noch einen Fleischereibetrieb. Zudem habe man auch Gespräche mit dem Grundstückseigentümer bezüglich des Versorgungszentrums Breslauer Straße Südost geführt. Von der Bezirksregierung Detmold habe man bereits grünes Licht für eine Verkaufsfläche von 4000 Quadratmeter bekommen. Brockhagen betonte, dass das Projekt als städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept umgesetzt wird. »Wir sind in sehr guten Gesprächen und drängen, darauf, dass wir weiterkommen, weil wir das Projekt für wichtig halten.«
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