Von Ralf Meistes Herford (HK). Der Termin war bewusst gewählt: Am Tag der Amtseinführung von Jürgen Rüttgers zum neuen Ministerpräsidenten hielt die CDU in Herford ihren Kreisparteitag ab. Entsprechend gut war die Stimmung bei den Delegierten im Vereinshaus Grün-Gold. Mit großer Mehrheit wählte die Versammlung den Herforder Ralf Grebe zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Dr. Reinhard Göhner schwor die Unionsmitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.
Mit Sonderapplaus verabschiedet wurde der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende und ehemalige Herforder Bürgermeister Thomas Gabriel. Er habe positive Spuren in der Kreis-Union hinterlassen, lobte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Aßbrock und ergänzte: »Du warst mit deinen Ideen der Zeit vielleicht immer ein Stück voraus.« Nicht weit voraus, sondern weit hinterher hinkt Deutschland mit seinen Reformen, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Diese Auffassung vertrat Dr. Reinhard Göhner (MdB) in seiner Rede. Göhner erläuterte den Delegierten seine Gründe für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Ursprünglich habe er 2006 nicht mehr antreten wollen. Deutschland befinde sich heute allerdings angesichts der wirtschaftlichen Probleme in einer bedrohlichen Lage. Er wolle mit seinem Wissen und Können dazu beitragen, das Land wieder flott zu machen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien 300 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, in den vergangenen Jahren seien es drei Millionen gewesen. Dadurch sei eine Sozialkrise produziert worden, die den Sozialstaat und möglicherweise sogar die demokratische Grundordnung umwerfen könnte. Die Rot-Grüne-Regierung in Berlin habe durch wankelmütige Entscheidungen für eine Vertrauenskrise gesorgt. Deshalb müsse es nach einer gewonnenen Bundestagswahl die erste Aufgabe der neuen Regierung sein, wieder Vertrauen zu schaffen. Die CDU dürfe im Wahlkampf nicht nur sagen, was falsch gelaufen ist, sondern müsse den Menschen erklären, was sie besser machen will. Ein entsprechendes Programm werde am 11. Juli veröffentlicht. Landrätin Lieselore Curländer skizzierte in ihrer Rede die wichtigsten Bausteine für kommunalpolitisches Handeln. Sie habe noch nie so viele Anfragen von Eltern und Angehörigen gehabt, die einen Ausbildungsplatz für ihre Kinder suchen. Angesichts der Schülerzahlen benötigten die Berufsschulen im Kreis 40 bis 50 neue Klassenräume, also im Prinzip eine neue Schule. »Wir wissen aber, dass wir es in zehn Jahren mit den geburtenschwachen Jahrgängen zu tun haben. Was machen wir dann mit den Räumlichkeiten?«, fragte die Landrätin. Zudem gebe es nicht genügend Lehrer. Die Berufsschulen könnten jetzt noch 400 junge Frauen zusätzlich zur Hauswirtschafterin oder Arzthelferin ausbilden. »Die hätten auf dem Arbeitsmarkt aber keine Chance.« Große Fortschritte habe der Kreis in den vergangenen Jahren im Bereich der Wirtschaftsförderung gemacht. Durch das Programm Widufix habe man Unternehmen im Kreis halten und neue Firmen ansiedeln können. Was dem Kreis Herford noch fehle, sei ein gutes Gründungs- und Innovationszentrum.
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