Kreis Gütersloh (peb). Mit einem Griff in die Rücklage, einer Erhöhung der Kreisumlage und einer Neuverschuldung will der Kreis Gütersloh im kommenden Jahr die finanziellen Anforderungen an den Kreishaushalt schultern. Einstimmig stimmten die Fraktionen im Kreisausschuss gestern den Eckwerten für den Etat 2006 zu.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die Kreisverwaltung den Fraktionen die Eckwerte vorgelegt, die den Rahmen für die 2006 anstehenden Ausgaben stecken sollen. Und der sieht für den Verwaltungshaushalt ein Defizit in Höhe von 7,1 Millionen Euro vor. Vor allem Hartz IV wird den Etat belasten: Vier Millionen Euro mehr als 2005 müssten dafür im Haushalt eingeplant werden. Dabei gehen die Finanzplaner des Kreises allerdings noch vom günstigsten Fall aus, bei dem die Fallzahlen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Laufe dieses Jahres moderat auf 10 490 steigen (kalkuliert wurde einst mit 8300 Fällen). Pessimistischere Berechnungen gehen von bis zu 11 540 Fällen aus. Sollte diese Berechnung eintreten, könnten bis zu 11,5 Millionen Euro zusätzlich den Etat belasten. Der Kreis will aktuelle Zahlen abwarten, um diese dann gegebenenfalls in die Haushaltsberatungen einzubringen. Weitere Mehrbelastungen gegenüber 2005 ergeben sich im Schulbereich durch den erstmaligen Ganzjahresbetrieb der Schule für geistig Behinderte und der Schule für Erziehungshilfe in Rietberg. Geschätzte Mehrkosten: rund 0,9 Millionen Euro. Weitere zusätzliche Kosten entstehen unter anderem bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege (zusätzlich 0,7 Millionen Euro). Das Defizit soll unter anderem durch eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 5,8 Millionen Euro kompensiert werden, die durch Hartz IV entstehenden Kosten in Höhe von vier Millionen Euro könnten im Haushalt nicht mehr kompensiert werden, so die Verwaltung. Diese Kosten sollen durch eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben werden. Im Vermögenshaushalt plant der Kreis Ausgaben unter anderem für den Schul- und Straßenbaubereich in Höhe von jeweils etwa einer halben Million Euro. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit soll das Investitionsbudget vor allem im Bereich Schulbausanierung und Infrastruktur für zunächst drei Jahre verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund plant der Kreis eine Neuverschuldung in Höhe von einer Million Euro.
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