Herford (pjs/ram). Rat und Verwaltung suchen nach Einsparmöglichkeiten, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Dabei rücken die Personalkosten in den Blickpunkt. Das HERFORDER KREISBLATT befragte Personalratsvorsitzenden Dieter Bremes zum Thema.
Nach dem Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft werden die Personalkosten bis zum Jahresende voraussichtlich um 500000 Euro höher als veranschlagt ausfallen. Die CDU schlägt Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung vor. Wie bewertet der Personalratsvorsitzende diesen Vorschlag? Dieter Bremes: Für den Personalrat stellt sich die Frage nach den Berechnungsgrundlagen bei Bildung des Haushaltsansatzes der Personalkosten. Eine Erhöhung der Personalkosten setzt bei einem sachgerechten Haushaltsansatz eine Aufgabenausweitung oder Einstellungen voraus. Beides ist nachweislich des Haushalts- und Funktionsstellenplans 2005 nicht der Fall. Des Weiteren wurden 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Personalkostenerstattung der ARGE zugewiesen. Von daher wird deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Arbeitsleistung nicht ursächlich für diese Prognose sind. Auf diese Feststellung lege ich ausdrücklich Wert. Aufgabenwahrnehmung und Funktionsstellenplan sind in der Regel auf Beschlüsse des Rates zurückzuführen.
Sollte die Reinigung städtischer Gebäude privaten Unternehmen überlassen werden? Dieter Bremes: Diese Frage wurde bereits vor drei Jahren in einem Vergleich der Reinigungsleistungen untersucht und bewertet. Unter Berücksichtigung der Reinigungsqualität und Anpassung der Leistungsrichtwerte waren die finanziellen Unterschiede nur marginal. Von daher wurde auf eine Fremdvergabe verzichtet. Eine Änderung des Sachverhaltes zeichnet sich nicht ab. Vor dem Hintergrund der offenen Ganztagsschulen und des Ratsbeschlusses sind die Erweiterung der Reinigungsflächen, die Reduzierung der Reinigungsintervalle und Hygienevorschriften in Betracht zu ziehen.
Im Januar 2005 ist die ARGE gestartet. Die Stadt Herford hat 15 von 21 Mitarbeitern des Sozialamtes für diese Aufgabe in die Büros an der Hansastraße abgeordnet. Reicht die Personalausstattung aus, oder wird die Stadt angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eher noch zusätzliche Bedienstete zur Verfügung stellen müssen? Dieter Bremes: Bundesweit wird über den Personalmangel aufgrund erhöhter Fallzahlen in den Agenturen berichtet. Dieses ist in Herford nicht anders. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Entwicklung im Arbeitsamtsbezirk Herford fehlen nach einem Bericht des Geschäftsführers der ARGE vom 4. Mai 2005 insgesamt 23 Stellen. Sowohl Herr Bürgermeister Wollbrink als auch der Personalrat konnten sich vor Ort in den jeweiligen Gesprächen von der Richtigkeit dieser Angaben und der damit verbundenen unzumutbaren Arbeitsbedingungen überzeugen. Eine weitere Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur ARGE macht nur dann Sinn, wenn gleichzeitig die Bundesmittel zur Personalkostenerstattung aufgestockt werden. Hier sind alle Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert.
In der Vergangenheit sind sich Personalratsvorsitzender und Bürgermeister öfter vor Gericht begegnet. Ist das Verhältnis zum neuen Verwaltungschef ein besseres? Dieter Bremes: Der Vorsitzende des Personalrates vertritt die Beschlüsse des Personalrates nach innen und außen. Insofern ist ein persönliches Verhältnis aus der Aufgabenwahrnehmung des Vorsitzenden zum jeweiligen Leiter einer Dienststelle nicht begründet. Vielmehr ist eine Zusammenarbeit des Organs Personalrat mit dem Dienststellenleiter ausschlaggebend für das jeweilige Verhältnis. Das derzeitige Verhältnis zu Herrn Bürgermeister Bruno Wollbrink als Verwaltungschef ist geprägt auf dem gesetzlich normierten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Bürgermeister Wollbrink hat sofort nach seinem Amtsantritt die Einstellung der anhängigen Verfahren mit dem Personalrat vereinbart.
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