Von Dieter Wehbrink Stemwede (WB). Die Gemeinde Stemwede will energisch gegen das unerlaubte Plakatieren in der Gemeinde vorgehen. Dafür sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss während seiner Sitzung in der Leverner Verwaltungsstelle aus.
Wer verbotenerweise Plakate für Diskotheken-Veranstaltungen, kommerzielle Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen aufhängt, muss mit erheblichem Ärger rechnen. So will die Gemeinde noch intensiver als bislang die Schilder entfernen lassen - nach Möglichkeit auf Kosten desjenigen, der sie angebracht hat. Wohl jeder Bürger kennt die unschönen Stellen in der Gemeinde, an denen über Nacht immer wieder neue, immer größere und auffälligere Plakate hängen. Gern werden dafür markante Punkte wie Einmündungen und Kreuzungen, aber auch stark frequentierte Stellen in der Nähe von Supermärkten ausgesucht. Hans Niemann (CDU) sprach aus, was alle dachten. »Der Arm des Gesetzes muss jetzt rigoros zuschlagen. Es gibt mindestens fünf bis sechs neuralgische Punkte in der Gemeinde, die immer wieder für Werbung missbraucht werden. Schon über Jahre hinweg ist der aktuelle Zustand ein Ärgernis.« Hans-Henning Köchy (CDU) wies darauf hin, dass sogar das Buswartehäuschen bei Rosengarten in Haldem mit Plakaten beklebt worden sei. Dietmar Meier (CDU) berichtete über eine Laterne im Kreuzungsbereich der Tielger Allee, an der regelrecht ein »Plakatkrieg« ausgebrochen sei. Meier sieht hier eine Gefahr für den Straßenverkehr: »Hier hat Werbung nichts zu suchen«. Auch Wilhelm Riesmeier (SPD) befürwortete ein entschiedenes Vorgehen - und dies ohne großen Verwaltungsaufwand: »Am besten, die Gemeindearbeiter nehmen die Plakate ab und werfen sie gleich auf den Müll«. Die Vermeidung von teurem Verwaltungsaufwand ist auch für die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Lösche wichtig. Gleichwohl empfahl sie das kostenpflichtige Abräumen. Wenn man diejenigen, die Plakate an unerlaubten Stellen aufhängen würden, zur Kasse bitte, bringe dies erzieherische Effekte mit sich. Allerdings wolle die Gemeinde nicht grundsätzlich die Werbung blockieren, betonte Lösche. »Sie ist beispielsweise nötig für unsere Vereine und deren Veranstaltungen«, sagte die Oppendorferin. Nicht so sehr im Visier des Ausschusses sind daher auch Plakatwerbungen von Schützen- oder Sportvereinen, die in den vergangenen Jahren in stark reduziertem Umfang erlaubt wurden. Niemand hatte etwas dagegen, wenn das DRK auf öffentlichen Grund und Boden für seine Blutspendetermine warb. Gelegentlich kam Werbung für kulturelle Veranstaltungen, Wirtschaftsschauen und Märkte in geringem Umfang hinzu. Auch Zirkusunternehmen erlaubte die Gemeinde, am jeweiligen Veranstaltungsort für jeweils eine Woche zu werben. Die Fraktionen im Stemweder Rat wollen das Thema »Werbung mit Plakaten« weiterhin erörtern. Grundlage sind interessante Vorschläge, die Ordnungsamtsleiter Werner Bahnemann während der Sitzung unterbreitete. Dazu gehörten unter anderem neben dem rigorosen Vorgehen gegen »Plakatierungssünder« und der eingeschränkten Erlaubnis für Vereinswerbung auch das Nachdenken über eine Reduzierung von Werbung auf ganz wenige Standorte. Eine weitere Möglichkeit sei das »Lübbecker Modell«, nach dem eine Firma vertraglich die Aufteilung der Werbung an festgesetzten Standorten übernehme. Sie sichere sich die Rechte, übernehme die Büro-Abwicklung und beteilige die Gemeinde am Gewinn. Monika Lösche - und nach der Ausschussitzung auch andere Politiker - beurteilte den letzten Vorschlag sehr skeptisch.
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