Bünde (BZ). Eine Fortsetzung der dringend notwendigen Reformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt forderte Andreas Peter, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Herford, bei der Mitgliederversammlung. Angesichts der durchwachsenen wirtschaftlichen Lage und des schwachen Wachstums bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Politik.
»Wir brauchen kein Antidiskriminierungsgesetz, das weit über den von der EU gesetzten Rahmen hinaus ginge, das bringt nur noch mehr Bürokratie und belastet Betriebe«, sagte Peter. Falsch sei auch die Einführung eines Mindestlohns für alle Branchen. Das vernichte weitere Arbeitsplätze, führe zu noch mehr Schwarzarbeit, erschwere den Einstieg Jugendlicher in das Beschäftigungssystem und die Entstehung des notwendigen Niedriglohnsektors. Als besonders übles Beispiel für Stimmungsmache bezeichnete Peter die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering. Abgesehen davon, dass die kritisierten Investitionen von Ausländern in Deutschland bedauerlicherweise verschwindend gering seien, werde bei dieser Kritik vor allem verschwiegen, dass die Umsatzrenditen der verarbeitenden Wirtschaft in Deutschland in 2003 mit minus 0,1 Prozent das Schlusslicht unter den Industrieländern bildeten. Auch die neuerdings von Politikern der SPD, darunter sogar Wirtschaftsminister Clement, erhobene Forderung nach höheren Löhnen, zeuge nicht gerade von wirtschaftlichem Sachverstand. Peter weiter: »Lohnerhöhungen müssen sich am Produktivitätszuwachs orientieren.« Von den höheren Kosten auf Grund einer Lohnerhöhung kämen bei den Unternehmen allenfalls 10 Prozent an, weil der größte Teil durch höhere Abgaben und Steuern, den Kauf von Importprodukten, Urlaubsreisen und stärkeres Sparen verpuffe. Ausdrücklich begrüßt die heimische Wirtschaft das Vorziehen der Bundestagswahlen um ein Jahr. »Das ist der richtige Schritt, um den lähmenden Stillstand beenden, der sonst die Zeit bis zum Herbst 2006 beherrscht hätte«, sagte Peter. Wichtig sei jetzt, dass die Politik beherzt die dringend notwendigen Reformen anpacke, um den Standort Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Gute Beispiele anderer Länder zeigten, dass verschiedene Wege zum Erfolg führen könnten: ¥Konsequente Investitionsförderungen in den USA ¥Umbau des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrecht in England ¥Sozialabbau und Bildung in Skandinavien ¥Sozialer Konsens in Holland Peter: »Für mich steht nicht die Senkung der Steuersätze für die Unternehmen im Vordergrund. Langfristig müssen wir zu wettbewerbsfähigen Steuersätzen kommen, die bei etwa 20 Prozent liegen müssten. Dem gegenüber steht aber der dringende Abbau der Staatsverschuldung.« Kurzfristig müsse vor allem der tägliche Verlust von mehr als 1000 Arbeitsplätzen in Deutschland gestoppt werden, was nur dadurch möglich sei, dass die Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und Urlaub verkürzt sowie im Arbeitsrecht Sozialauswahl und Abfindungen überdacht würden.
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