Steinhagen (anb). Ausführlicher und detaillierter hätte sich mancher - die Grünen oder die UWG etwa - die Vorschläge der Verwaltung gewünscht. Andere, wie die CDU, riefen dagegen zum gemeinsamen und unverzüglichen Handeln auf - Erfahrungen sammeln, nachbessern könne man ja immer noch. Und die SPD stellte die Frage, wie dezidiert denn Eckwerte überhaupt sein sollten?
Um die Eckwerte ging es nämlich am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs geben die vom Rat beschlossenen Vorgaben, wie bereits Mittwoch berichtet, Bürgermeister und Kämmerer den Rahmen vor - das wäre eine Neuerung in Steinhagen. Ein Beschluss fiel am Donnerstagabend noch nicht: Vielmehr vereinbarten die Fraktionen, einen Arbeitskreis mit je einem Vertreter und der Verwaltung zu bilden, um Details ausarbeiten. So können die Eckwerte noch vor den Sommerferien im Rat beschlossen werden. Mit dem derzeitigen Entwurf jedenfalls sind die Politiker noch nicht zufrieden. Zu unterschiedlich, als dass sie sich im großen Fachausschuss-Gremium zusammenfügen ließen, sind die Auffasssungen der Fraktionen. Die Grünen etwa kritisieren, dass das Papier lediglich das Einfrieren etwa von Personal- und Sachkosten vorsieht, und statt des gänzlichen Verzichts auf neue Kredite nur die Netttoneuverschuldung ausgeschlossen werden soll: »Wir haben 27 Millionen Euro Schulden. Diesen Stand wollen wir ja nicht festschreiben. Wir wollen ihn reduzieren«, so Johannes Wiemann-Wendt. Steuerhebesätze dagegen wolle er noch nicht im Sommer festschreiben. »Wir können froh sein, wenn Personal- und Sachkosten wie in diesem Jahr bleiben. Verlässliche Hebesätze sind ein Mittel der Wirtschaftsförderung. Aber wir sollten vielmehr die freiwilligen Leistungen überprüfen und reduzieren«, hielt Herbert Mikoteit (CDU) dagegen: »Wir müssen unseren Haushalt klarkriegen und erst einmal irgendwo anfangen.« Keine gravierenden Veränderungen bei Steuereinnahmen, bei Finanzausgleich und Kreisumlage sowie bei den Tarifverhandlungen - der FDP stehen noch zu viele Vorbehalte unter den Eckwerten.
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