Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Zurück in die Fraktionen lautete am Montagabend der Beschluss zum Thema Werbetafeln in Salzkotten. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit bei zwölf Enthaltungen aus der Opposition wurde die Diskussion um die Vermarktung von Werbeflächen im Stadtgebiet noch einmal bis zum nächsten Hauptausschuss vertagt.
Eigentlich hatte die Mehrheitsfraktion im Salzkottener Stadtrat dieses Thema bereits abgehakt. Im nicht öffentlichen Hauptausschuss am 10. Mai erging der Beschluss, die Verpachtung städtischer Flächen für kommerzielle Werbeanlagen mit einem entsprechenden Anbieter vertraglich zu regeln. Eine offensichtlich hitzig geführte Debatte im Hauptausschuss führte jedoch dazu, dass FDP, SPD, UWS und Grüne Einspruch gegen diesen Beschluss einlegten, weil ihrer Meinung nach eine öffentliche Diskussion zwingend gewesen wäre. Die FDP richtete zudem eine Beschwerde an den Landrat als kommunale Aufsichtsbehörde. Der Landrat gab den Oppositionsfraktionen recht. So standen das Thema sowie der Einspruch am Montagabend erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Michael Dreier begründete die Nicht-Öffentlichkeit mit der Schutzwürdigkeit der zu beauftragenden Firma. Über das »ob« hätte man nicht ohne das »wie« -Êalso Vetragseinzelheiten -Êberaten können. Nach der Beanstandung des Beschlusses sowie Gesprächen mit dem Landrat und dem Städte- und Gemeindebund wolle man aber nun der Opposition entgegen kommen und über das Thema öffentlich diskutieren. »Wichtig ist, dass wir schnellstmöglich wieder zu einer konzeptionellen, sachlichen und guten Arbeit zurück kommen«, so Dreier vor dem Rat. Zur öffentlichen Diskussion kam es aber dennoch nicht. CDU-Fraktionschef Gerhard Eikel stellte den Antrag, das Thema zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Zuvor hatten allerdings sowohl Christoph Sonntag (FDP) als auch Horst Neumann (SPD) eine Formulierung des Bürgermeisters scharf kritisiert. Dass dieses Thema nun erneut behandelt werde, sei kein Fall von Kulanz oder Entgegenkommen. Vielmehr sei mit der Nicht-Öffentlichkeit gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden, so Sonntag. »Fakt ist, dass die kommunale Aufsichtsbehörde den Auftrag zur Öffentlichkeit erteilt hat«, so auch Horst Neumann. Als geschickten Schachzug bezeichnet Sonntag daher die Vorgehensweise des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dem Einspruch der Oppositionsfraktionen zwar stattzugeben, jedoch eine neuerliche Debatte hierzu am Montag nicht zuzulassen. Die offensichtliche Strategie der Christdemokraten sei jetzt wohl, erst einmal auf Zeit zu spielen, so Sonntag.
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