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Kozlowski: »Ministerium steht noch nicht fest«

Künftiger Staatssekretär kündigte in Brockhagen an, dem Wahlkreis verbunden zu bleiben

Steinhagen-Brockhagen (fn). Das Interesse war ausgesprochen groß am politischen Frühschoppen der CDU, oder besser gesagt an Günter Kozlowski. Denn der heimische Landtagsabgeordnete ist, wie Samstag bekannt wurde, zum Staatssekretär berufen worden.

Die 30 CDU-Mitglieder und -Freunde, die sich gestern Vormittag im Brockhagener »Schinkenkrug« versammelt hatten, waren jedenfalls gespannt. Von besonderem Interesse war auch, was nun aus dem »verwaisten« Wahlkreis Altkreis Halle/Jöllenbeck/Dornberg werden soll, denn als Staatssekretär muss Günter Kozlowski sein Landtagsmandat niederlegen.
»Ich denke, ich kann an solch einer Stelle in der Landesregierung mehr bewirken«, schilderte Kozlowski seine Beweggründe, das Angebot von Jürgen Rüttgers anzunehmen. Wie ihre Partei-Kollegen gratulierte auch Erika Düfelsiek Kozlowski zu diesem Karrieresprung: »Ich sehe die großen Möglichkeiten, die der Kreis Gütersloh dadurch erhält, dass jemand in der Regierung sitzt.«
In den Landtag selbst wird nun allerdings kein Abgeordneter aus dem Altkreis nachrücken. In so einem Fall »zieht« die Landesliste: Regina von Dinther, Vorsitzende der NRW-Frauenunion aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis rückt nach. Weil alle 89 Landtagssitze über direkt gewonnene Mandate besetzt wurden, seien sowohl CDU'ler aus dem Ruhrgebiet als auch Frauen in der Fraktion unterrepräsentiert, erläuterte Kozlowski. »Regina von Dinther soll nun Landtagspräsidentin werden.«
Ansonsten seien Personalien aber Chefsache und als solche noch nicht öffentlich. Welchem Ministerium er als Verwaltungsleiter zugeordnet werde, das stehe noch nicht fest. Kozlowski: »Ich gehe davon aus, dass es mehrere Stellen gibt, an denen ich Hebel in Bewegung setzen kann.« Auf jeden Fall werde er weiter Ansprechpartner für seinen Wahlkreis bleiben, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten einsetzen und auch vor Ort blicken lassen.
Auch wenn es vor der Bundestagswahl wohl kaum möglich sein werde, Gesetze zu verabschieden, so wollte Kozlowski zumindest eine Sache ankündigen: »Niemand wird die Umsetzung des Schulgesetzes einfordern.« Will heißen: Auch wenn die neue Regierung das umstrittene Gesetz möglicherweise nicht zum neuen Schuljahr kippt, können Schulen es ungestraft aussetzen, bis Gewissheit über die genauen Inhalte besteht.

Artikel vom 06.06.2005