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Von Rüdiger Kache

Paderborner
Perspektiven

Kompromiss statt Protest


Zwei dicke Bau-Brocken hat Bürgermeister Heinz Paus dem Rat vorgelegt. Und wie bei den weiteren Millionenprojekten Multifunktionshalle und Kammerspiele scheinen auch Neubau der Stadtverwaltung an der Florianstraße und Grundsanierung des Rolandsbades nicht ohne großes Tamtam und lautstarke Proteste über die Bühne zu gehen. Mal sind es die Bürger, die mit einer Planung nicht einverstanden sind, mal kommt der Protest aus den Reihen der unterlegenen Ratsfraktionen.
Das Schreckgespenst »Bürgerbegehren« scheint allgegenwärtig. So muss sich das Verwaltungsgericht Minden noch mit der Klage der SPD befassen, die auf jeden Fall das neue Stadthaus verhindern will - und schon kündigt die Bürgerinitiative »Rettet das Rolandsbad« an, gegen den am Donnerstag Abend mit deutlicher Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zum modernen Umbau per Bürgervotum vorzugehen.
Die Beweggründe für Bürger, gegen ihre demokratisch gewählten Politiker und deren Politik mit ebenfalls verbrieften demokratischen Mitteln zu Felde zu ziehen, sind vielfältig. Im Fall Rolandsbad hatten erste Protestaktionen, vor zwei Jahren zunächst noch von einer verschworenen Gruppe der Frühschwimmer ins Leben gerufen, zumindest einen großen Erfolg: Die Stadt ging auf die Bürger zu, suchte in Gesprächen den Kompromiss - und änderte die Planungen. So ist die Eishalle auf dem Gelände gänzlich vom Tisch. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Details diskutiert und vereinbart wurden. Nach Auskunft des Beigeordneter Wolfgang Walter sogar mit Zustimmung der Bürger-Interessenvertreter.
Dass nach der Vorentscheidung im Werksausschuss und nach dem endgültigen Votum für das neue Rolandsbad (die Wasserfläche wird um 25 Prozent reduziert) jetzt wieder die Keule ausgepackt wird. ist bedauerlich. Natürlich möchte jeder, der dieses idyllische, aber in die Jahre gekommene Bad ins Herz geschlossen hat, keine Veränderungen. Aber das Wesen unserer Demokratie lebt nun einmal vom Kompromiss und unsere Stadtpolitiker haben das Wohl aller, nicht nur einer kleineren Zahl engagierter Freibad-Fans auszuloten. Dem allgemeinen Interesse wurde ganz sicher entsprochen durch den Bau eines Lehrschwimmbeckens.
Im Endeffekt gefährdet weiter andauernder Protest sogar den Fortbestand des Bades, denn so kann es aus Sicherheits- und Kostengründen nicht bleiben. Schließlich geht es um unser aller Steuergeld.
Für die Debatte ums neue Stadthaus gilt das Gleiche: Gibt es ein sinnvolles Verwertungskonzept für die Grundstücke Abdinghof und Pontanusstraße und hält die Wirtschaftlichkeitsberechnung allen Prüfungen stand, muss der Rat in die Zukunft Paderborns investieren. Das ist seine vornehmste Aufgabe - und nicht das Blockieren von Mehrheitsentscheidungen durch das Feigenblatt »Bürgervotum«, wie es die SPD vormacht. Jetzt ist die Stunde des Kompromisses - wie nach Stadion und Kammerspielen - auch für das neue Stadthaus, das Rolandsbad und die Mehrzweckhalle!

Artikel vom 04.06.2005