Zweitwohnungssteuer: Hanne Keßler schreibt an Stadt
Werther (WB/dh). Gegen die Stimmen der Grünen hat der Stadtrat die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. April 2005 beschlossen. Doch jetzt ist auch die CDU ins Zweifeln geraten. Vor allem folgender Brief der Bürgerin Hanne Keßler an die Stadt habe die Fraktion ins Nachdenken gebracht, hieß es jetzt aus den eigenen Reihen. Es werde nicht mehr ausgeschlossen, dass die CDU-Fraktion den Antrag stelle, wieder zurückzurudern.
»Wunderbar, der Fragebogen zur Zweitwohnungssteuer ist angekommen. Man will ja nichts falsch machen - die Fragen zur Gesamtwohnungsgröße sind leicht zu beantworten. Aber wie ist die Wohnlage bei uns? Das könnten Sie von der Stadt aus doch am besten beurteilen«, schreibt Hanne Keßler. »Besser ist also, man fragt nach, was wie ausgefüllt werden soll. Bei der war Stadtverwaltung eine klare Antwort nicht zu erhalten, da der zuständige Sachbearbeiter nicht da war. Mein Mann erhielt die Mitteilung, dass der Bogen erst mal ausgefüllt werden soll. Aber grad weil wir nicht so recht wussten wie und was, war er ja da. Positiv ist zu vermerken, dass er für diese Auskunft nichts bezahlen musste. Am Tag danach habe ich angerufen. Man meinte, das Steueramt wäre die richtige Anlaufstelle. Leider konnte mir die Dame auch nicht weiterhelfen, weil ja alles noch neu sei. Angeblich sollen die Fragebögen gesammelt und überarbeitet werden. Auch diese Antwort kostenlos! Man kommt aus dem Staunen kaum heraus. Wenn so etwas unter das Volk gebracht wird, dann sollte man doch erst einmal die Mitarbeiter informieren. Muss man diesen Fragebogen jetzt ernst nehmen? Was passiert, wenn er gar nicht zurückgeschickt wird? Wenn ja, wer beurteilt, ob er richtig ausgefüllt ist? Es würde mich nicht wundern, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt zu der Erkenntnis kämen, dass der Aufwand viel höher ist als der Nutzen. Dann wird alles wieder eingestampft, aber man hat - Gott sei Dank - wieder Steuergelder verschwendet. Und man hat seine Daseinsberechtigung, weil man sich wieder Gedanken machen muss, wie man an das Geld der Bürger kommt. Ich möchte niemandem zu nahe treten. Privat sind Sie sicherlich nette Leute. Als Politiker scheinen Sie Ihren Vorbildern in Berlin nachzueifern. Ich persönlich werde auch wieder ein Kreuz machen. Aber über das gesamte Blatt. Politiker handeln nur in ihrem eigenen Interesse und zum Wohle der Partei. Der Bürger zählt nur als Steuerzahler. Weiterhin viel Spaß bei Ihren Sitzungen. Die Themen werden Ihnen sicher nicht ausgehen, siehe Wassersteuer und Zweitwohnungssteuer. Wann besteuern Sie die Luft, die wir einatmen? Und wenn mal gar nichts mehr geht, dann gibt es noch die Themen ÝStraßenpflasterÜ oder ÝLidlÜ (müsste der nicht Steuern zahlen? - Unsinn, dafür hat man ja die Bürger).«
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