Stadt hofft auf jährliche Einnahmen von 184 612 Euro
Von Thomas Hochstätter Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt will sich den Winterdienst künftig von den Anwohnern bezahlen lassen. Im Durchschnitt würden damit jährliche Gebühren von 30 Euro fällig. Noch müssen Bau- und Vergabeausschuss sowie Stadtrat die Einzelheiten des Verwaltungsvorschlags bestätigen. Damit ist die genaue Gebührenhöhe noch ungewiss. Dass es eine Winterdienstgebühr geben wird, gilt jedoch als sicher. Denn die Stadtverwaltung braucht jeden Cent und hat das Räumen und Streuen bislang als Gratisservice angeboten, obwohl sie laut Kommunalabgabengesetz 90 Prozent der Kosten umlegen darf. Damit soll nun Schluss sein. Auslöser war jedoch nicht etwa der städtische Kämmerer, sondern eine entsprechende Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt. Der Entwurf für eine Änderung der Satzung über Straßenreinigungsgebühren geht für das Jahr 2006 von umlagefähigen Kosten von 231 000 Euro aus. Dies ist laut Stadtverwaltung ein Mittelwert der Kosten aus den Jahren 2002 bis 2004, reduziert um 20 Prozent. Damit würden also nur 80 Prozent der Kosten weitergegeben. Mit den zusätzlichen zehn Prozent allgemeine Umlage, die gesetzlich nicht notwendig wären, solle das öffentliche Interesse an der Straßenreinigung im Winter symbolisiert werden, heißt es in der Vorlage für den Bauausschuss am 7. Juni. Kommt der Vorschlag durch, müssen Hauseigentümer unterschiedliche Gebühren zahlen, je nachdem an welcher Straße ihr Grundstück liegt. Denn die sind in vier Reinigungsklassen eingeteilt. Bei den ersten drei Klassen werden Gebühren fällig. An Klasse vier wird selbst geschippt. Entscheidend ist die Frontlänge des Grundstücks. Je Meter beträgt die Gebühr zwischen 77 und 97 Cent. Auf die Bürger kommen damit laut Stadt Jahressummen zwischen 24,64 und 31,04 Euro zu. Exakt 184 612 Euro müsste die neue Gebühr damit dem Kämmerer einbringen. Ohne die Wintergebühr zahlen die Hausbesitzer für die Straßenreinigung bereits zwischen 1,25 und 2,75 Euro je Meter Grundstücksseite.
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