Was sich für die Weserstadt verändern könnte: erste Stellungnahmen
Von Hartmut Horstmann Vlotho (VZ). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Selten galt dieser Satz so wie in diesem Jahr. Denn nach der Landtags- folgt die Bundestagswahl. Was der bevorstehende Wechsel der NRW-Regierung mit Vlotho zu tun hat? Die VLOTHOER ZEITUNG fragte nach.
Erwartungsgemäß unzufrieden mit dem Wahlergebnis ist Christian Dahm, Fraktionsvorsitzender der Vlothoer SPD. Der Verlust beider Wahlkreise an die CDU im Kreis Herford habe ihn überrascht, räumt der Kommunalpolitiker ein. Auch die Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen machen ihn nicht glücklicher - im Gegenteil: »Das ist die falsche Strategie.« Außerdem sei diese Entscheidung ohne die Unterstützung der Basis gefallen, moniert Dahm, der von der schwarz-gelben Landesregierung mit negativen Auswirkungen für Vlotho rechnet - so im Bereich der Bildung: »Ich befürchte Kürzungen bei der Weiterbildung.« Einrichtungen wie Jugendhof, AKE oder Gesamteuropäisches Studienwerk könnten betroffen sein. Professor Hilmar Peters, Leiter des Jugendhofs, sieht für sein Haus indes keine unmittelbaren Auswirkungen bei einem Regierungswechsel: »Nicht das Land ist der Träger des Jugendhofs, sondern der Landschaftsverband.« Die Einrichtung sei von der Landtagswahl nicht betroffen, betont Peters. Zu den bildungspolitischen Signalen, die von der neuen Regierung ausgehen könnten: »Auch in der für uns zuständigen Landschaftsversammlung gibt es eine CDU-Mehrheit. Wir kommen gut damit klar!« Friedhelm Jostmeier (AKE) verweist auf das Weiterbildungsgesetz, das nach wie vor gelte. Auch sei politische Bildung stets wichtig, »um die Demokratie weiter zu entwickeln«. Hinsichtlich möglicher Wahl-Auswirkungen gibt Jostmeier zu bedenken, dass es auch in der Vergangenheit unter Rot-Grün zu Kürzungen gekommen sei. Grundsätzlich gebe es Finanzmittel durch das Weiterbildungsgesetz, doch wichtig sei für das AKE, dass auch die Förderung über die Landeszentrale für politische Bildung erhalten bleibe. Zu denjenigen, bei denen die Wahlergebnisse für gute Laune sorgten und sorgen, gehört Friedrich-Wilhelm Wattenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Vlotho. Obwohl er mit einem Wahlsieg gerechnet habe, sei dessen Höhe doch überraschend. Positive Auswirkungen auf Vlotho erhofft er sich im Bereich der Wirtschaftspolitik: »Die Wahl soll ein Signal für die Wirtschaft sein, die wieder Vertrauen in die Politik bekommen muss.« Auch für den Verbraucher erhofft sich Wattenberg Konsequenzen. Wenn der eine oder andere Euro ausgegeben werde, diene dies der Ankurbelung der Wirtschaft. Die Bundestagswahl bereits im Blick hat August-Wilhelm König (GLV). Nachdem er das Vorziehen auf dieses Jahr anfangs kritisiert hatte, begrüßt er diesen Schritt nun: »Wenn schon, dann dieses Jahr. Wichtig ist, dass wir nach den Wahlkämpfen endlich in Ruhe Politik machen können.« Denkt König an mögliche künftige Veränderungen auf Bundesebene, schwant dem Grünen wenig Gutes: »Ich befürchte, dass der Kurs in der Energie- und Umweltpolitik zurückgefahren wird.« Naturgemäß weniger skeptisch betrachtet Siegfried Mühlenweg (FDP) die neue Mehrheit. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung und neue Akzente in der Bildungspolitik sollen auch auf Vlotho Auswirkungen haben: »Vielleicht fällt dann nicht mehr so viel Unterricht in der Schule aus.« Doch trotz des Wahlsieges, der der FDP das Mitregieren ermöglicht, sieht Mühlenweg die neue Situation nicht nur positiv. Bisher sei die Region OWL in der Ministerriege stark vertreten gewesen: »Diese Präsenz wird es jetzt wohl nicht mehr geben.«
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