CDU-Antrag nicht zugelassen - Entscheidung am 30. Juni
Lübbecke (ee). In einer emotional sehr aufgeladenen Atmosphäre ist der Rat der Stadt Lübbecke gestern übereingekommen, dass am 30. Juni die Entscheidung über den Umfang der Sanierung der Wittekindstraße fallen soll. Die Anlieger favorisieren weiterhin die kleine Lösung, das heisst einen Deckenüberzug, an dessen Kosten sie sich finanziell beteiligen wollen.
Erwartungsgemäß war gestern nach den Leserbriefen der vergangenen Tage das Publikumsinteresse groß. Und es ging gleich mit einem Paukenschlag los: die Bürgermeisterin nahm den von der CDU eingereichten Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung. Susanne Lindemann: »Würden wir den Antrag behandelt, wäre dies rechtswidrig und ich müßte einen Beschluss beanstanden.« Der Antrag besitze keine Dringlichkeit, »weil es keinen Schaden von der Stadt abzuwenden gilt«. CDU-Fraktionschef Heinrich Esdar sah dies anders: »Ich verstehe ihre Argumentation nicht. Wir sollten heute festlegen, wohin der Zug fährt. Ich finde es sehr aufschlussreich, dass sie intern die Verwaltung und die Anlieger einbinden, nicht aber die politischen Gremien«. Die CDU wollte beantragen, den Ratsbeschluss vom 26. August 2004 aufzuheben, eine Deckensanierung statt der bisherigen Ausbauplanung vorzunehmen. Damit setzte sich die CDU quasi für einen qualifizierten Straßenausbau der Wittekindstraße ein - verbunden natürlich mit höhren Ausbaukosten, und damit auch Kosten für die Anlieger. Die CDU stützte sich dabei auf Gutachten und Planeraussagen, dass eine Deckensanierung nicht dauerhaft tragfähig sei, weil der Straßenuntergrund marode sei und dringend saniert werden müsste. Arnold Oevermann von der SPD beantragte daraufhin namens der SPD, Grünen und LK, »den in der Ausschussitzung Bauen und Entwicklung am 11. Mai vorgestellten Plan einer Deckensanierung der Wittekindstraße zu prüfen und einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Der Beschlussvorschlag soll auch den Plan, wie die freiwillige Kostenbeteiligung der Einwohner der Wittekindstraße vertraglich gestaltet werden kann, beinhalten.« Weiter forderte Oevermann die Bürgermeisterin auf, Ausbaupläne der Wittekindstraße, die auf einer veränderten Ausbaustufe basieren, vorzustellen und die dafür geschätzten Kosten mitzuteilen. Dem kam die Bürgermeisterin mit folgendem Vorschlag nach: Nach erneuten Gesprächen mit dem Planungsbüro könne von einer deutlichen Kostenreduzierung ausgegangen werden - ursprünglich sollte der Ausbau rund 900 000 Euro kosten - wenn z.B. die bestehende Straßenbeleuchtung übernommen und abgetragenes Straßenmaterial wiederverwendet werde. Dann sei mit nur noch 650 000 Euro Kosten zu rechnen. Sie werde eine Preisabfrage bei Unternehmen veranlassen. Und so soll es weitergehen: In der Sitzung des Bauausschusses am 22. Juni sollen dann zwei Varianten vorgestellt werden: erstens nur die Möglichkeit eines neuen Deckenüberzuges und zweitens ein »Ausbau light« mit reduzierten Ausbaukosten. Am 23. Juni soll sich der Haupt- und Finanzausschuss damit befassen und am 30. Juni abschließend der Stdatrat entscheiden. Während die CDU diese Vorgehensweise in Grundzügen mit ihrem Antrag als übereinstimmend ansah, favorisierte Ulrich Wähnung (SPD) die Deckenüberzug-Variante unter Beifall der Anlieger. Wähning lobte in diesem Zusammenhang »die konstruktive Mitarbeit der Anlieger der Wittekindstraße«. Gar kein Lob gabs für Lindemann-Vorgänger Gerhard Bösch: Bernd Sasse-Westermann (LK) mutmaßte sogar, dass durch Böschs Vorgehensweise Geld verschwendet wurde. Sasse: Er hat uns immer in dem Glauben gelassen, es wäre nur ein qualifizierter Ausbau möglich. Varianten hat er wohl nie überprüft.«
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