Rahden (WB). Zum Besuch vom Regierungspräsidenten Andreas Wiebe in Rahden nimmt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rahden, Wolfgang Hesse Stellung. Er schreibt:
»Am 12. Mai hat der Regierungspräsident Andreas Wiebe in seiner Eigenschaft als Ýverlängerter ArmÜ der rot-grünen Landesregierung in NRW der Stadt Rahden einen Bewiligungsbescheid über 230 000 Euro überreicht. Mit diesem Geld sollen die notwendigen Maßnahmen zur Errichtung einer offenen Ganztagsgrundschule in Rahden durchgeführt werden. Über den Bewilligungsbescheid freuen wir uns, weisen jedoch der Vollständigkeit darauf hin, dass diese Mittel aus Berlin kommen und nicht aus Düsseldorf; also keine Wohltat des Landes NRW, sondern die Ausführung bestehender Gesetze. Dass der RP den Bewilligungsbescheid persönlich überbringt, ist an sich betrachtet schon ungewöhnlich, aber wir stehen ja vor einer entscheidenden Landtagswahl, an der sich die Grünen ebenfalls beteiligen, und der RP ist ja bekanntlich deren Mitglied. Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Ratsbeschluss in Rahden beinhaltete eine Schülerzahl von 25 zur Einrichtung, nun sind es 22 Kinder. Um diesen 22 Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen - und damit auch der Umsetzung des Elternwillens zu entsprechen - stellt die Stadt Rahden den benötigten Differenzbetrag aus eigenen Mitteln zur Verfügung. So haben wir es den Eltern in unserer Wahlaussage versprochen, und so halten wir es auch, wenngleich es nach wie vor Vorbehalte zu dieser Form der Betreuung gibt. Jedoch zurück zu dem, was unserer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist: Bürgermeister Bernd Hachmann und Schulamtsleiter Werner Thielemann haben entsprechend ihrer Verantwortung und in Kenntnis der Zusammenhänge bei der ÝöffentlichkeitswirksamenÜ Übergabe des Bewilligungsbescheides zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der derzeit praktizierten Regelung die Gefahr bestehe, Grundschulen in den Außenortschaften in ihrem Bestand zu gefährden. Antwort des Regierungspräsidenten unter Hinweis auf die derzeit zweifelsfrei schwierige Finanzsituation in dieser für unsere Grundschulen so wichtigen Frage: ÝUnd ob sich die kleinen Grundschulen in jetziger Form angesichts der zu erwartenden Schülerzahlen alle halten lassen, darauf werden wir ein besonderes Augenmerk richten müssen.Ü Die CDU Rahden hat in allen Gesprächen zu diesem Thema stets auf diese Gefahr hingewiesen, leider - wie es scheint - lagen wir auch hier richtig. Der RP hat mit seiner Antwort deutlich gemacht, wohin Rot/Grün nach der Landtagswahl will: Weitere Zerstörung von erfolgreich arbeitenden Einrichtungen, diesmal in unseren Außenortschaften.«
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