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Aufruf zur Gründung
einer Bürgerinitiative

Aktion »Gaspreise runter« stellte sich vor

Herford (wst). »Wehren Sie sich gegen eine Erhöhung der Gaspreise und gründen Sie eine Bürgerinitiative, wie wir es in Paderborn getan haben«, forderte am Dienstagabend Roswitha Köllner ihre Zuhörer im Bürgerzentrum Haus unter den Linden auf.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative »Gaspreise runter« war zusammen mit dem Rechtsanwalt Reinhard Weeg - auf Einladung des Sozialen Bündnisses Herford - in die Werrestadt gekommen, um am Paderborner Beispiel darzustellen, wie der Bürgerwiderstand gegen Preiserhöhungen bei Strom und Gas aussehen kann. Die Herforder Verbraucher vertrat bei der Diskussion Dr. Alfred Jantz, Irmgard Pehle vom Sozialen Bündnis leitete die Diskussion.
In Paderborn habe E.ON kurz nach dem Kauf der kommunalen Stadtwerke die Gaspreise erhöht, berichtete Köllner. Zwischen 13,1 und 21,7 Prozent müsse der Verbraucher mehr zahlen. Eine sinnvolle Begründung haben E.ON dafür nicht nennen können, tatsächlich seien die Weltmarktpreise für Erdgas 2004 niedriger ausgefallen als noch im Jahr zuvor. Daher habe sich in kurzer Zeit sehr starker Protest formiert: »3000 Verbraucher zahlten nur unter Vorbehalt ihre Gasrechnung, weitere 3000 zahlten nach der alten Preisliste.«
Wie der Widerstand gegen eine Preiserhöhung aussehen könnte, stellte Rechtsanwalt Weeg dar, der ebenfalls der Paderborner Bürgerinitiative angehört. So gebe Paragraph 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Verbraucher das Recht, am alten, im Vertrag verankerten Preis festzuhalten, wenn er die Gründe für eine Preiserhöhung nicht billigen könne. Allerdings müsse er gegenüber dem Amtsrichter seinen Anspruch auf den alten, niedrigeren Preis beweisen. Einen Musterbrief, mit dem der Verbraucher gegenüber dem Versorger die Preiserhöhung als »unbillig« beanstanden kann, bietet die Bürgerinitiative unter www.gaspreise-runter-owl.de auf ihrer Homepage an.

Artikel vom 19.05.2005