NRW-Innenminister Fritz Behrens im Gespräch mit Polizeigewerkschaft
Von Per Krüger (Text und Foto) Löhne-Ort (LZ). »Mit mir ist ein Stellenabbau in der Polizei nicht zu machen.« Diese Zusage gab NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), der am Freitag zu einem Gespräch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft in Löhne weilte.
Hintergrund des Treffens im Entenhof ist das so genannte Scheu-Gutachten, das Grundlage einer von der Landesregierung angestrebten umfassenden Polizeireform in Nordrhein-Westfalen ist. Geplant ist, die insgesamt 55 Kreispolizeibehörden des Landes aufzulösen und in voraussichtlich 16 neuen Großbehörden zu bündeln. Das bedeute jedoch nicht, dass die bestehenden Polizeiwachen künftig verwaist sein würden, betonte Behrens. »Herford würde ein selbstständiger Teil des Polizeipräsidiums Bielefeld werden und hätte den Status einer Polizeiinspektion. Und auch die Polizeiwache Löhne bleibt besetzt.« So sehe die Polizeireform vor, das Personal von Wachen wie Löhne sogar auszubauen. »Meine Absicht ist, alles, was Überbau in der Polizei ist - sprich Führung und Verwaltung - zu verschlanken«, kündigte der Innenminister an. Etwa 2 400 der insgesamt rund 50 000 Stellen des Landes sind laut Gutachten Gegenstand der Reform. Diese sollen jedoch nicht gestrichen werden, sondern laut Behrens den Dienststellen vor Ort zugeführt werden. »Dadurch soll eine bürgernahe Polizeiarbeit, wie sie in Holland bereits erfolgreich praktiziert wird, gewährleistet werden. Die Bürger sollen besser versorgt werden mit Polizei«, sagte der NRW-Innenminister. Die Polizeigewerkschaft teilt die Auffassung der Landesregierung einer umfassenden Reform, forderte im Gespräch jedoch bei diesem Schritt eine enge Beteiligung der Personalräte und der Gewerkschaft. »Wir werden unser Hauptaugenmerk auch darauf legen, dass die Umstrukturierung nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger geht«, kündigte Gewerkschaftsvertreter Axel Böker an. Fritz Behrens betonte im Gespräch, an dem auch die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothee Danner teilnahm, eine sozialverträgliche Reform. »Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Auch wird niemand gegen seinen Willen in eine andere Dienststelle versetzt.« Der Möglichkeit, das durch die Verschlankung der Verwaltung eingesparte Geld in die Landeskasse fließen zu lassen, sei bereits ein Riegel vorgeschoben worden, so Behrens. »Es gibt einen entsprechenden Beschluss von SPD, Grünen und FDP. Die Reform soll nur angepackt werden, wenn der Gewinn bei der Polizei und beim Bürger bleibt.« Ein Abbau der vorhandenen Stellenzahl sei mit ihm nicht zu machen: »Wenn jemand 1 000 oder 2 000 Stellen abbauen wollte, müsste er sich einen anderen Minister suchen.« Als Zeitpunkt der Umstrukturierung nannte Behrens den 1. Januar 2007. »Es wird aber eine Übergangsphase der Umsetzung geben und keine Polizeireform auf Fingerschnipp«, betonte er.
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