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»Da ist etwas faul
in unserem Land«

Jürgen Rüttgers will Investitionen erleichtern

Von Peter Schelberg
Herford (HK). Bevor er die Bühne erreichte, musste Dr. Jürgen Rüttgers erst einmal viele Hände schütteln: Freundlich wurde der CDU-Spitzenkandidat gestern auf dem Neuen Markt empfangen.

Der »Final Countdown« der Popgruppe »Europe« inszenierte den »Einzug« des Herausforderers 10 Tage vor der Landtagswahl. Vor den 400 Wartenden kam er auch gleich zur Sache: »Wer soll denn bei uns noch investieren, wenn hier gleichzeitig die Unternehmer beschimpft werden«, kritisierte Dr. Rüttgers die umstrittene »Heuschrecken-Attacke« des SPD-Vorsitzenden Müntefering.
Politik schaffe zwar keine Arbeitsplätze, aber es sei an der Zeit, durch bessere Rahmenbedingungen wieder für mehr Wachstum und Beschäftigung in NRW zu sorgen. Um die Zukunft des Landes zu sichern, müsse die Bildungspolitik verbessert werden: 4000 neue Lehrer will die CDU einstellen, statt Einheitsschule auf individuelle Förderung setzen. »Ich will, dass alle Absolventen unserer Schulen wieder richtig rechnen, schreiben und lesen können«, forderte Jürgen Rüttgers eine Rückbesinnung auf den Wert einer guten Allgemeinbildung. Erziehung in den Schulen müsse ebenfalls wieder auf die Tagesordnung kommen: »Wenn wir schon so wenig Kinder haben, müssen wir uns wenigstens um sie kümmern.« Berufstätige Mütter will der dreifache Familienvater mit einem flächendeckenden Ganztagssystem unterstützen.
Dass in NRW-Behörden 4600 Menschen im Umweltbereich tätig sind, aber nur 417 sich mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze befassen, beklagt er ebenso wie die »Überregulierung« durch zu viele Vorschriften. »Wenn Jugendliche zum Weltjugendtag nach NRW kommen und in Turnhallen übernachten wollen, muss erst für jede einzelne Turnhalle ein Antrag auf Änderung der Baunutzung gestellt werden - da ist doch etwas faul im Land.« Wenig Verständnis habe er, wenn mit Rücksicht auf das Wohl von Feldhamstern Großprojekte verzögert würden: »Wir haben ohnehin schon viel zu lange Planungszeiten«, nannte der CDU-Landeschef den Bau der A33 als Beispiel. Nach 39 Jahren sei die Zeit nun reif für den Wechsel: »Es geht was am 22. Mai«, blickte Rüttgers in Herford nach vorn.

Artikel vom 14.05.2005