Von Karl Pickhardt (Text und Foto) Bad Lippspringe (WV). Für den geplanten Bau einer Südost-Tangente in Bad Lippspringe will eine rotgrüne Landesregierung keine Zuschüsse gewähren. Dies teilte jetzt Grüne-Landtagsabgeordneter Johannes Remmel in Bad Lippspringe mit. Der Kölner ist umweltpolitischer Sprecher der Grüne-Landtagsfraktion.
Eine tägliche Verkehrsbelastung von 10 000 bis 12 000 Fahrzeugen auf der Bad Lippspringer Ortsdurchfahrt rechtfertigt nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten in Zeiten leerer Kassen keinen Bau einer Umgehungsstraße. Bürgermeister Willi Schmidt hofft dagegen auf fünf Millionen Euro Zuschuss aus der Landeskasse für die etwa 8,2 Millionen teure Trasse, deren Planung seit 30 Jahren die Gemüter in Bad Lippspringe bewegt. »Wir haben in Nordrhein-Westfalen ganz andere Probleme«, stufte Landtagsabgeordneter Remmel in Gesprächen mit Vertretern einer Bürgerinitiative »Schutz von Natur und Lebensqualität« sowie der Badestädter Bündnisgrünen die Chancen auf Fördergelder für die umstrittene Tangente als aussichtslos ein. Die Verkehrsbelastung der Bad Lippspringer Ortsdurchfahrt sei zu gering, um Millionenausgaben zu rechtfertigen. Remmel empfahl den Bad Lippspringer Politikern den Bau eines Kreisverkehrs an der Hauptkreuzung in der Innenstadt. Leere Landeskassen sprächen gegen neue Straßen. »Wir wollen lieber sanieren und keine neuen Straßen bauen«, sagte Remmel dem Initiativen-Sprecher Gernot Meyer (66) und dem Badestädter Ratsherrn Bernhard Krewet. Grüne-Ratsherr Krewet hält den Bau einer neuen Straße angesichts wachsender Schuldenberge in Bad Lippspringe nicht für verantwortbar. Die Stadt müsse neben zehn Millionen Euro Eigenschulden auch 25 bis 27 Millionen Verbindlichkeiten des hochverschuldeten Medizinischen Zentrums für Gesundheit (MZG) schultern. Weitere drei Millionen Euro Schulden für eine verzichtbare Straße könne sich Bad Lippspringe nicht leisten. Ohne die erwarteten Landesgelder sei das Projekt vollends tot. Inzwischen hat sich in Bad Lippspringe auch der Bund der Steuerzahler kritisch zu Wort gemeldet. Bürgermeister Schmidt hatte in einem Brief an den Bund der Steuerzahler den Bau der Tangente mit einer Verkehrsbelastung von täglich 14 000 Fahrzeugen auf der Ortsdurchfahrt begründet. Der Interessenvertretung der Steuerzahler wiederum hält dem Bürgermeister jetzt jedoch einen Rückgang auf nur noch 10 600 Fahrzeuge in 2004 vor. Diese Zahl hatte im Herbst eine Verkehrszählung ergeben. Verunsicherte Kommunalpolitiker beschlossen daraufhin eine erneute Zählung, die in dieser Woche erfolgte. Die neuen Zahlen will Bürgermeister Schmidt »unaufgefordert« dem Bund der Steuerzahler vorlegen sowie im Bauausschuss am 27. Juni vorstellen. Die Initiative »vom See« um Sprecher Gernot Meyer hat schon jetzt Zweifel an der neuen Verkehrszählung angemeldet, weil Bauarbeiten auf der B 1 just zum Zeitpunkt der Zählung zu einer kurzfristig höheren Verkehrsbelastung der Innenstadt führe. »Offenbar soll so lange gezählt werden, bis die Zahlen für eine Umgehungsstraße passen«, argwöhnt Meyer.
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