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Kommunen sollen bauen

FDP-Wirtschaftspolitiker fordert öffentliche Investitionen

Steinhagen (fn). »Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass es wieder voran geht im Land«, sagt Dr. Gerhard Papke. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag hörte sich gestern unter Unternehmern des Baugewerbes in Steinhagen um.

Die mittelständischen Unternehmer im Hoch- und Tiefbau im Kreis Gütersloh - Papke besuchte auch Rietberg, Langenberg und Rheda - hätten durchaus Mut und wollten anpacken, so sein Resumee. Doch sie forderten von den Regierenden eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft.
Drei Problemkreise seien von den heimischen Betrieben genannt worden, die ihre Entwicklung hemmten: der Mangel an öffentlicher Bautätigkeit, das derzeitige Auftragsvergaberecht sowie die Situation bei den Auszubildenden. »In den vergangenen zwölf Jahren haben die Kommunen in NRW das Volumen ihrer Bauaufträge von 6,4 auf 3,5 Milliarden Euro fast halbiert«, erläuterte Gerhard Papke. Daneben würden durch das derzeitige Vergaberecht mittelständische Unternehmen benachteiligt und große Generalunternehmen bevorzugt. »Hier sehen wir als FDP einen konkreten Handlungsauftrag«, versprach Papke, nach einem Regierungswechsel sofort Abhilfe zu schaffen. Um die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu ändern, bräuchte es neben der sicheren Existenz der Betriebe auch besser qualifizierte Bewerber. Konkret machte sich Papke für eine Verkürzung der Berufsschulzeit von zwei auf einen Tag die Woche (kein Sport, keine Religion) stark, damit die Betriebe mehr von ihren Auszubildenden haben.
Geld für Bildung und Bauinvestitionen und trotzdem sparen -Êwie soll das in NRW gehen? Papke machte sich für einen radikalen Schnitt bei der Steinkohle-Subvention stark.

Artikel vom 13.05.2005