Von Ulrich Schlottmann Kreis Höxter/Warburg (WB). »Mit Ihnen packen wir am 22. Mai den Regierungswechsel in Düsseldorf. Und mit Ihnen wollen wir das auch bei der Bundestagswahl 2006 in Berlin schaffen«, sagte CDU-Landtagskandidat Hubertus Fehring der CDU- Bundesvorsitzenden Angela Merkel Dank für ihre Unterstützung im NRW-Wahlkampf. In der Warburger Stadthalle sprach die Unionschefin am Freitagabend vor gut 1000 Zuhörern. Wie kann sich Deutschland im weltwirtschaftlichen Wettbewerb besser behaupten? Diese Fragestellung beherrschte den immer wieder von Beifall unterbrochenen Vortrag der CDU-Vorsitzenden. Angela Merkel griff dabei eine Aussage von Bundespräsident Horst Köhler auf, der gesagt hatte: »Wir müssen immer so viel besser sein, wie wir teurer sind.« Tatsächlich stelle sich die Situation aber derzeit so dar, »dass wir Blei an den Sohlen haben, während andere die modernsten Sprintschuhe tragen«, veranschaulichte die Unionspolitikerin. So beklagte Angela Merkel den Rückgang der Innovationen in der deutschen Wirtschaft. »Der erste Computer ist in Deutschland gebaut worden, aber im Vergleich zu anderen Ländern haben wir zu wenige Arbeitsplätze, die mit dieser Technologie zusammenhängen«, sagte die Rednerin. Ein Schritt in die falsche Richtung ist nach ihrer Auffassung auch der Ausstieg aus der Kernenergie, »obwohl in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke gebaut werden«. China werde in den nächsten Jahren 15 Atomkraftwerke in Auftrag geben. »Die werden dann von den USA oder Frankreich geliefert, weil wir aus dieser Technologie ausgestiegen sind, obwohl wir das sehr gut können«, beklagte die CDU-Chefin. Defizite sieht Angela Merkel auch in der Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Wer die Schüler bis zur Oberstufe mit Biologie, Chemie und Physik weitgehend verschonen wolle, der bereite die Jugendlichen nicht sachgerecht auf die Anforderung des 21. Jahrhunderts vor, meinte die promovierte Chemikerin, die in diesem Zusammenhang auch den Lehrstellenmangel ansprach. Wenn die mittelständischen Betriebe wieder mehr Zuversicht fänden, werde auch wieder mehr ausgebildet, erwartet Angela Merkel. Es müsse daher eine Politik betrieben werden, die den Mittelstand bei Steuern und Sozialabgaben entlaste und die überbordende Bürokratie eindämme. Die CDU stehe ganz klar für eine Politik, bei der die Arbeitsplätze Vorrang haben, und zwar unter Wahrung der Grundsätze der von Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt begründeten sozialen Marktwirtschaft, sagte die Politikerin. Dies erfordere aber Reformen auch beim Tarif- und Arbeitsrecht. »Wir wollen den Kündigungsschutz nicht abschaffen, aber er darf Neueinstellungen auch nicht im Wege stehen«, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Nach den Machtwechseln in Hessen, im Saarland und in Niedersachsen hätte die CDU-geführten Regierungen schon einige Verbesserungen für die dort lebenden Menschen erreichen können, meinte die Unionschefin. »Und es gibt keinen Grund, warum dies in Nordrhein-Westfalen nicht gelingen sollte«, so Angela Merkel. Nach 39 Jahren SPD-bestimmter Politik sei NRW auf dem besten Weg, im Länderfinanzausgleich von einem Geber- zu einem Nehmerland zu werden. »Auch deshalb ist es höchste Zeit für einen Machtwechsel in Düsseldorf«, rief die Parteichefin den Zuhörern in der Stadthalle zu, die ihr stehend mit lang anhaltendem Applaus dankten. Nach gut einer Stunde bahnte sich die CDU-Chefin einen Weg durch die Menge zurück zu ihrem Auto vor der Stadthalle - nicht ohne unzählige Hände geschüttelt und Autogramme gegeben zu haben.
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