Werther (WB/dh). In Bezug auf die Planungen für die Erschließung des ehemaligen Krankenhaus-Geländes wirft die CDU der SPD »Stimmungsmache« vor. In der folgenden Stellungnahme erläutert CDU-Chef Ulrich Buchalla, warum aus Sicht seiner Fraktion ein motorisierter Durchgangsverkehr gar nicht möglich ist.
»Bisher war ich der Meinung, dass alle Parteien um der Sache willen im fairen Wettstreit um die beste Lösung ringen«, erklärt Ulrich Buchalla. Seit der jüngsten »SPD-Kampagne« zur Straßenvariante 2 B im Neubaugebiet Krankenhaus sei er gründlich eines anderen belehrt worden. Hier werde deutlich, dass es der SPD nicht mehr um die Sache geht, sondern um Stimmungsmache wider besseren Wissens. Die aktuell von Bündnis Õ90/Die Grünen, UWG und CDU beschlossene geänderte Trassenführung sei von einem erfahren Fachplaner als Alternativmöglichkeit erstellt worden. Buchalla: »Nach unserer Auffassung wird dadurch eine bessere Erschließung und Anbindung der Grundstücke erreicht«. Gleichzeitig ermögliche diese Trassenführung noch einen weiteren Bauplatz (elf statt bisher zehn). »Vor allem aber tangiert sie nicht das Altenheim und den dazugehörigen Garten«, betont der CDU-Vorsitzende. Damit werde auch dem Anliegen der Kirchengemeinde in einem erhöhten Maß Rechnung getragen. Buchalla schreibt weiter: »Für mich stellt sich die Frage: War der Aufschrei der SPD im Kommunalwahlkampf um Lärm und Emissionen und die Sorge um den Schutz alter und demenzkranker Menschen nur ein vordergründiges Manöver zum Stimmenfang? Offensichtlich bewusst werden die Dinge hier auf den Kopf gestellt: Nur und ausschließlich die SPD-Variante eröffnet überhaupt einen Spielraum für einen (motorisierten) Durchgangsverkehr.« Dagegen sei die Weiterführung der 2 B-Trasse definitiv nur als Rad- und Gehweg geeignet. Eingebettet zwischen zwei Häusern werde dieser räumlich durch zwei Garagen begrenzt. Buchalla: »Er kann also gar nicht erweitert werden! Ist die SPD etwa nicht in der Lage, Planvorlagen sachgerecht zu interpretieren?«. Das Vorgehen der SPD hat nach Einschätzung der CDU viel politisches Porzellan und Vertrauen zerschlagen. »Einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit, wie beispielsweise bei der Verabschiedung des Haushaltes 2005, sei ein derartiges Verhalten sichrlich nicht förderlich«, schreibt Buchalla. »Insbesondere dann nicht, wenn Polemik gegenüber anderen plumpen und durchschaubaren Wahlkampfzwecken dient.«
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