Herford (HK). Der Vorstand des Arbeitgeberverbandes Herford (AGV) hatte jetzt den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier zu einem Gespräch über das Antidiskriminierungsgesetz gebeten. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie packe die rot-grüne Koalition Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung und sexuelle Identität oben drauf. Im arbeitsrechtlichen Teil des Gesetzesentwurfs fänden sich beispielsweise Regelungen zum Klagerecht von Betriebsräten und Antidiskriminierungsvereinen oder zum Leistungsverweigerungsrecht von Arbeitnehmern. »Keine dieser Regelungen ist in den EU-Richtlinien erwähnt, geschweige denn durch sie gefordert«, kritisiert der Arbeitgeberverband. Das Gesetz löse Probleme, wo keine seien und schaffe damit neue. Den Unternehmen würden neue bürokratische Lasten und damit enorme Kosten aufgebürdet. Das Ziel Bürokratie abzubauen, habe die rot-grüne Koalition scheinbar aufgegeben. Das Gesetz sei stattdessen ein gravierender Eingriff in die Privatautonomie und das Arbeitsrecht sowie ein Beschäftigungsprogramm für Juristen. Der AGV-Vorstand bat Wolfgang Spanier, die Kritik in die politischen Gremien weiter zu tragen. Dies sagte Spanier zu.
Drucken