Herford (ram). Als künftigen Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Wolfgang Aßbrock den Bundestagsabgeordneten Karl-Josef Laumann angekündigt. Das zeugt vom Selbstbewusstsein der Union vor der Landtagswahl am 22. Mai. Laumann, der gestern auf Wahlkampftour in Herford Station machte, hatte bereits im Dezember dem CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers zugesagt, in einer CDU geführten Landesregierung einen Posten zu übernehmen.
»Wir werden im Gegensatz zur jetzigen rot-grünen Landesregierung wichtige Themenbereiche in einer Hand bündeln und ein klassisches Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales schaffen«, kündigte Laumann an. Diese drei Themen bestimmten auch den Inhalt seiner gut eineinhalbstündigen Rede im Stadtpark Schützenhof. Anhand einiger Zahlen skizzierte der 47-Jährige, der aus dem Münsterland stammt, zunächst ein düsteres Bild der derzeitigen Situation im Land. Ein prognostiziertes Wachstum von 0,7 Prozent im Bund bedeute für Nordrhein-Westfalen nahezu Stillstand, weil das bevölkerungsstärkste Bundesland immer unter dem Durchschnitt gelegen haben. Öffentliche Investitionen wie beispielsweise der Bau von Autobahnen werde in Deutschland ausschließlich noch über Pump finanziert. Aus dieser prekären Situation könne das Land sich nicht nur durch Sparmaßnahmen befreien. »Die Kernfrage in unserem Land lautet: Wie kommen wir zu mehr Wachstum?« Da Deutschland auch im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht zum Niedriglohnland werden dürfe, müssten an anderen Stellen Veränderungen vorgenommen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete formulierte drei konkrete Ziele. Zum einen müssten die Energiekosten gesenkt werden. »Der Strom, den wir aus regenerativen Energiequellen produzieren, ist 21-mal so teuer wie die Energie aus Steinkohle«, beklagt Laumann. Auch verfüge das Land über ein zu kompliziertes Planungsrecht (»Landesbau-verhinderungs-verordnung«). »Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland aufgrund bürokratischer Hindernisse schwieriger ist, einen Brunnen in die Erde zu treiben als in Polen. Dieser Behördenaufwand schafft Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen«, stellte der Arbeitsmarktexperte klar. Zudem postulierte er ein einfacheres Steuerrecht »à la Friedrich Merz«. Tarifverträge müssten weiterhin die Richtschnur in Arbeitsverhältnissen bleiben, allerdings, so Laumann, müsse es in einigen Bereichen des Arbeitsrechts eine flexiblere Handhabung geben. Auf die Bemerkung von Hans-Dieter Bäcker, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Wittekindsland, dass Ein-Euro-Jobber die »regulären Handwerksarbeiter« verdrängen, erklärte Laumann: »Bundeswirtschaftsminister Clement verspricht sich mit diesem Programm die Schaffung von 600 000 neuen Jobs. Das wird aus unserer Sicht nicht gehen, ohne Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verdrängen. Das ist unverantwortlich.« Auf seiner Stippvisite im Wittekindskreis besuchte Laumann noch die Herforder Werkstätten sowie das Wichernhaus der Ev. Diakoniestiftung.
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