Gütersloh (mdel). Die Wurzeln des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ist kaum möglich. Es bleibt für die Sicherheitsbehörden nur die Abwehrstrategie: Mutmaßliche Terroristen müssen mit Nachdruck gejagt und Anschläge bereits im Vorfeld verhindert werden.
Zu diesem ernüchternden Ergebnis kam der bayrische Innenminister Günther Beckstein gestern Abend bei einem Bertelsmann Forum, das hochrangig besetzt war. Zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Fritz Behrens, dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erörterte Beckstein die Frage, ob der internationale Terrorismus nur ein politisches Schreckgespenst oder eine tatsächliche Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Einig waren sich die Experten, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland derzeit eher theoretischer Natur ist. Was allerdings kein Grund ist, die Hände in den Schoß zu legen. »Der Terrorismus ist die schwierigste Herausforderung, die für unsere innere Sicherheit vorhanden ist«, meinte Beckstein. Stark machte er sich für die schnelle Ausweisung von möglichen Terroristen. Zahlen lieferte Jörg Ziercke: Allein in Deutschland liefen derzeit 180 Ermittlungsverfahren mit einem islamistisch/terroristischen Hintergrund. »Wir müssen dem Netzwerk des islamistischen Terrorismus ein Netzwerk der Informationen gegenüberstellen«, erklärte Behrens. Als wichtigen Schritt nannte er die Einrichtung des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Ungelöst scheint allerdings der Bund-Länder-Konflikt zu bleiben. Während Beckstein und Behrens die Vorzüge des föderalen Aufbaus der Sicherheitsstrukturen in Deutschland hervorhoben, forderte BKA-Präsident Ziercke mehr Kompetenzen ein. Jede kleine Polizeidienststelle habe mehr Befugnisse als das BKA, kritisierte er.
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