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EU-Ausschreibung oder Enteignung

Applaus für Volksbank-Chef für scharfe Kritik an NRW-Ministerium

Von Rüdiger Kache
Paderborn (WV). Nicht etwa die EU sägt offenbar am Erfolg der Kooperation von Volksbank und Stadt bei der 41-Millionen-Investition für die Kammerspiele. Volksbank-Chef Dr. Ulrich Bittihn: »Das, was an Irritationen derzeit in der Welt ist, rührt offensichtlich aus Entscheidungen unseres Wirtschaftsministeriums in Berlin bzw. in Düsseldorf!«

Nach Mitteilung des Europaabgeordneten Brok habe die EU nämlich noch gar kein abschließende Würdigung getroffen, ob, EU-Richtlinien verletzt wurden. »Es ist für mich unglaublich, zu erfahren, wie weltfremd und zugleich obrigkeitsstaatlich unsere rot-grüne Ministerialbürokratie denkt und handelt. Als Fazit wird nämlich von Düsseldorf vorgeschlagen, alternativ entweder die Volksbank zu verpflichten, EU-weit auszuschreiben oder enteignungsrechtlichen Zugriff auf das Grundstück zu nehmen! Wohin sind wir in unserem Land gekommen?«, wetterte Dr. Bittihn.
Die mehr als 200 Gäste beim VIP-Empfang der Werbegemeinschaft im Rathaus reagierten empört auf diese Enthüllung des tatsächlichen Sachverhaltes und bedachten seine Ausführungen mit anhaltendem Applaus. »Ob Stadion, Mehrzweckhalle, Kötterhagen oder Neubau der Stadtverwaltung: Jedes Projekt für sich wäre von großer Relevanz für die innerstädtische Entwicklung Paderborns, aber auch für das zukünftige Image der Wohnstadt, des Wirtschaftsstandortes und der Einkaufsstadt. Wir, die Bürger Paderborns, sollten stolz darauf sein, dass diese Initiativen ergriffen werden, dass unsere Stadt die Potentiale bietet, diese auch zu realisieren. Die Bedenkenträger marschieren bei der Umsetzung aber stets voraus. Verlieren wir also bitte auch die Angst vor der eigenen Courage, denn Paderborn bietet uns alle Möglichkeiten! Nutzen wir sie zugunsten unseres Gemeinwohls«, so sein dringender Appell.
Das Bauprojekt »Kammerspiele« sei für die Volksbank kein Sponsorenmodell. »Wir betrachten es allerdings als unsere Pflicht, das Umfeld unserer Bankzentrale in der Paderborner Innenstadt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entwickeln. Mit dem Neubau der Kammerspiele verfolgt unsere Bank allerdings keine eigenen kommerziellen Ziele.«
Die geplante Tiefgarage mit ca. 400 Einstellplätzen sei für den zukunftssichernden Ausbau der Zentrale der Volksbank Paderborn-Höxter lebensnotwendig und von vielen Institutionen und Anrainern gewünscht. Und auch das Thema Zuwegung sei lösbar: Einer Unterquerung der Grube steht von Volksbank- und Stadtseite nichts im Wege. Eine machbare Alternative sei auch die komplette Untertunnelung der »Burg«.
»Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen«, so Dr. Bittihn, »dass die EU nicht unsere heimischen Handwerker ausbremst und das Projekt nicht zwischen die Mühlsteine der Bürokratie gerät und dass am Ende 41 Millionen Euro nicht in europäischen Billiglohnländern verschwinden.«
Geschäftsgrundlage von Beginn an sei es, dass die Volksbank das Projekt auf eigenem Grund und Boden als privater Investor realisieren werde. »Und genauso wurden von Anbeginn an bei den Vertragsgestaltungen für den Kammerspielbau die Europäischen Vergaberechtsnormen berücksichtigt.«

Artikel vom 28.04.2005