Wolfgang Spanier besucht Ratsfraktion der Spenger Sozialdemokraten
Spenge (SN). »Das Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit den Hartz IV-Reform soll die Kommunen nicht belasten.« Diese Feststellung traf Wolfgang Spanier, der SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Herford, jüngst bei einem Besuch in Spenge.
Er war einer Einladung der SPD-Ratsfraktion gefolgt, deren Vorsitzender Hermann Dieckmann ihn zu Beginn der Gespräche mit der Tatsache konfrontierte, dass der Spenger Haushaltsplanentwurf mit einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes durch Hartz IV in Höhe von 400 000 Euro kalkuliere. »Es ist viel zu früh, jetzt schon Bilanz zu ziehen«, betonte Spanier. Es seien vom Gesetzgeber »Revisionstermine« mit Korrekturmöglichkeiten festgelegt worden. Der erste Termin im März habe gezeigt, dass im Gesetzgebungsverfahren die Zahl der Bedarfsgemeinschaften unterschätzt wurde. Sollten beim zweiten Revisionstermin im Oktober weitere »Abweichungen« festgestellt werden, »ist der Bundesgesetzgeber verpflichtet, hier nachzubessern«, kommentierte Wolfgang Spanier. Er warnte davor, die Reformschritte schon zu verteufeln, bevor alle Maßnahmen umgesetzt seien. »Aus der Sicht der Betroffenen ist es enttäuschend, dass die Stadt Spenge als einzige Kommune im Kreis Herford keine Beratungsstelle vor Ort eingerichtet hat«, bedauerte Spanier. Jetzt beginne die Phase des verstärkten Fallmanagements. Bisher hätten die Kommunen im Kreis Herford sich sehr gut organisatorisch aufgestellt. Vor allem seien alle Geldleistungen pünktlich gezahlt worden. Nach dem Gesetz ist allen jugendlichen Langzeitarbeitslosen bis 25 Jahren ein Arbeitsangebot zu machen. Die Städte selber können Arbeitsgelegenheiten anbieten. »Im Kreis Herford strengen sich vielen Kommunen an, solche so genannten 1-Euro-Jobs zu schaffen«, weiß Spanier. »Für die betroffenen Menschen bedeutet das nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern auch eine Qualifizierungsmöglichkeit.« Energisch trat Wolfgang Spanier dem Verdacht entgegen, solche Arbeitsgelegenheiten würden noch bestehende Arbeitsplätze vernichten. »Das ist nicht richtig, die Kriterien für diese Arbeitsplätze sind klar definiert. Alle angemeldeten Arbeitsgelegenheiten werden vom Beirat der ÝChanceÜ überprüft.« Zur Zeit stünden 750 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung.
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