Willebadessen (WB). »Die Schlussfolgerung, die der Landtagskandidat der Grünen, Gisbert Bläsing, aus den Beratungen und Abstimmungen des zuständigen Landtagsausschusses zieht - ÝDer Nationalpark kommtÜ - ist irreführend«. Dies betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Antonius Rüsenberg. Rüsenberg führt aus, dass in Ergänzung der Beschlusslage vom November 2004 die Landesregierung jetzt aufgefordert sei, zu prüfen, ob Gebiete der Egge in den zunächst geplanten Nationalpark Senne mit einbezogen werden können. Vertreter der Landesregierung hätten in den letzten Wochen nachdrücklich auf den ergebnisoffenen Diskussionsprozess hingewiesen. »Genau dies ist die Position der CDU-Landtagsfraktion, aber sie hat wichtige Forderungen formuliert, die auch im Kreis Höxter diskutiert worden sind«, so der CDU-Politiker. Auf der letzten Sitzung des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz in dieser Legislaturperiode habe die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag »Nationalpark Senne/Egge ergebnisoffen diskutieren« wichtige Sachverhalte vorgebracht. Folgende Forderungen, so Antonius Rüsenberg, müssten unter anderem zwingend bei dem weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden: ¥ Die positiven und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bei der Errichtung eines Nationalparks, insbesondere auch im Egge-Gebirge, sind zu untersuchen, denn die Region darf wirtschaftlich mittel- wie langfristig keinen Schaden nehmen. ¥ Es muss der Nachweis erbracht werden, dass der Nationalpark auch im Bereich der Egge die internationalen und nationalen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auch tatsächlich erfüllt. ¥ Die Eignung der Egge als Biosphärenreservat nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist zu prüfen. ¥ Auf einen zusätzlichen Umgebungsschutz, über die auszuweisende Fläche hinaus, ist zu verzichten. ¥ Der weitere Diskussions- und Entscheidungsprozess muss ergebnisoffen sein. Das heißt, es besteht die Erwartung an die Landesregierung, keine Entscheidungen zu treffen, die alternative Möglichkeiten ausschließen oder einengen. ¥ Es ist ein Finanzkonzept zu erarbeiten, das die öffentlichen Mittel ausweist und Aspekte der Erschließung privater Finanzquellen prüft. Die Errichtung der Infrastruktur für den Nationalpark und die weitere Bewirtschaftung darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. ¥ Es ist ein Tourismuskonzept mit wirtschaftlichen Komponenten und Perspektiven zu erarbeiten. ¥ Über das in den Arbeitskreisen erarbeitete Gesamtkonzept zur vertretbaren Errichtung eines Nationalparks Senne/Egge müssen die zuständigen Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte mitentscheiden können. Beschlüsse des Landtages dürfen diese Entscheidungen nicht ignorieren. Rüsenberg hält es für erforderlich, dass diese Forderungen auch bei den weiteren Beratungen in dem zuständigen Arbeitskreis auf Ebene der Bezirksregierung eingebracht und berücksichtigt werden.
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