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Bürger haben das letzte Wort

Rebhuhnstraße: Entscheid am 22. Mai

Versmold (igs). Bleibt die Rebhuhnstraße geschlossen oder offen? Diese Frage entscheiden jetzt -Êendgültig -Êdie wahlberechtigten Bürger. Am 22. Mai, parallel zur Landtagswahl, werden die Wahlberechtigten im Rahmen eines Bürgerentscheids den Schlusspunkt hinter diese seit Jahren geführte Diskussion setzen.
Das beschlossen die Ratsmitglieder gestern einstimmig. Mehrheitlich abgelehnt hatten sie zuvor die Forderung von 2 784 Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens, die im März beschlossene Sperrung für den Durchgangsverkehr wieder aufzuheben. 19 Ratsmitglieder - SPD, FDP; Grüne und ein UWG-Vertreter lehnten den Bürgerwunsch ab, 15 Ratsvertreter - CDU und zwei UWG-Mitglieder -Ê sagten Ja zur Forderung der Unterzeichner, die Straße im Naturschutzgebiet Bruch nicht zwischen den Spurbahnen Wiesenstraße und Vorbruchstraße zu sperren.
Günter Jostschulte, Initiator des Bürgerbegehrens, sprach sich während der Sitzung engagiert gegen die Sperrung aus: »Die Straße gibt es seit 40 Jahren, das Naturschutzgebiet seit 20 Jahren. In dieser Zeit hat die Artenvielfalt zugenommen«, führte der Oesterweger aus, dass die Straße den seltenen Arten nicht geschadet habe. Ganz anders sehe die Situation für die Anlieger der Straßen aus, die als Ausweichstrecken genutzt würden: »Vor allem die Lange Straße wäre betroffen.« Die 600 bis 800 Fahrzeuge, die täglich die Rebhuhnstraße nutzen, würden für die zwei Kilometer längere Ausweichstrecke 30 000 bis 50 000 Liter zusätzlichen Kraftstoff verbrauchen. »Wenn die Straße zugemacht wird, verteilt sich der Verkehr nicht, sondern konzentrieren sich auf andere Straßen.«
Die Parteien beharrten auf ihren Positionen: Während Ulrike Poetter (FDP) argumentierte, dass eine Straße im Naturschutzgebiet nicht sinnvoll sei, erklärte Ulrich Wesolowski (CDU), dass die zusätzliche Belastung der Langen Straße nicht akzeptabel sei. »Wir haben nicht nur eine Verantwortung für den Naturschutz, sondern auch eine Verpflichtung für die Menschen an der Langen Straße. Die Sperrung können und wollen wir den Bürgern nicht zumuten.«
Wie sich der Verkehr nach einer Sperrung tatsächlich verteile, habe man mit dem Ratsbeschluss überprüfen wollen, argumentierte Liane Fülling (SPD) - denn parallel zur Sperrung sollten die Verkehrsströme untersucht werden. »Es gibt darüber nur Mutmaßungen.« Thomas Floß (UWG) gab zu bedenken, dass bei einer Sperrung auch Geld für bauliche Maßnahmen an der Langen Straße zur Verfügung gestellt werden müssten. Es müsse jedoch eine moralische Verpflichtung für alle sein, das Thema Sperrung nach dem Entscheid nicht mehr auf die Tagesordnung zu bringen. Hans Kahre von den Grünen, die die Sperrung beantragt hatten, erklärte, zu dem Antrag zu stehen. »Es ist sinnvoll, eine basisdemokratische Entscheidung zu finden. Dieser schließen wir uns an, egal wie sie aussieht.«
Jostschulte überraschte das Ergebnis der Abstimmung nicht. »Ich habe damit gerechnet.« Um die Sperrung der Straße rückgängig zu machen, muss nicht nur die Mehrheit der Wähler am 22. Mai gegen die Sperrung stimmen - es müssen auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sein.

Artikel vom 26.04.2005