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Massive Kritik an Zweierfusion

Klares »Nein« aus Elisabeth-Hospital - die Krankenkassen wanken


Von Stephan Rechlin
Kreis Gütersloh (WB). Aller Voraussicht nach werden die Krankenkassen gegen den Vorschlag des Gesundheits-Ministeriums zur Krankenhausordnung im Kreis Gütersloh stimmen. Damit stehen das evangelische Krankenhaus in Rheda und das Krankenhaus in Versmold trotz der bekundeten Fusions-Absichten weiter auf der Kippe. Herbe Kritik an der Krankenhausplanung übt auch das katholische Elisabeth-Hospital in Gütersloh.
Eine öffentliche Stellungnahme lehnt die für die Krankenhausplanung federführende AOK Westfalen-Lippe ab. Dem Verband nahestehende Kreise teilten jedoch mit, dass es bereits eine mit allen Kassen abgestimmte, negative Antwort zum jüngsten Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium gebe. Die vom Ministerium empfohlenen »Zweierfusionen« in Gütersloh/Rheda und Halle/Versmold würden als unwirtschaftlich eingeschätzt.
Das letzte Wort in der Krankenhausplanung hat das Gesundheits-Ministerium. Doch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schränken den Handlungsspielraum des Ministeriums ein. Sollte es gewichtige Einwände gegen die Krankenhausplanung geben, können Entscheidungen des Ministeriums gerichtlich »gekippt« werden. Widersprüche hätten aufschiebende Wirkung und könnten die Krankenhausplanung auf Jahre blockieren.
Ein klares »Nein« zum Düsseldorfer Vorschlag kommt auch aus dem Gütersloher Elisabeth-Hospital. Das von der Landesregierung vorgelegte Konzept sei weder medizinisch noch ökonomisch überzeugend. Es sei vielmehr ein weiterer Versuch, auf politischer Ebene bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu verstärken. »Der Träger des St. Elisabeth-Hospitals bedauert, dass es auf der Ebene der Stadt nicht zu einer zukunftsorientierten Abstimmung zwischen den Akutkrankenhäusern gekommen ist und die Stadt Gütersloh in den vergangenen Jahren auf Kooperationspartner außerhalb des Stadtgebietes gesetzt hat,« heißt es in einer Pressemitteilung.
Kaum vermittelbar sei etwa der geplante Aufbau von Parallelstrukturen in der Unfallchirurgie. Seit 1985 betreibe das Elisabeth-Hospital eine kompetente unfallchirurgische Klinik. Die Landesverbände der Krankenkassen als auch die Bezirksregierung hätten deshalb vorgeschlagen, diesen Schwerpunkt auch krankenhausplanerisch am St. Elisabeth-Hospital festzuschreiben: »Aus politischen Gründen schlägt das Ministerium nun vor, im Krankenhausplan eine Unfallchirurgie für das geplante Fusionskrankenhaus Gütersloh/Rheda auszuweisen, um die Fusion möglich zu machen. Dies ist weder aus medizinischer noch aus ökonomischer Sicht verständlich.«
Kritik übt das Elisabeth-Hospital auch an der geplanten Ausweisung eines Schwerpunktes für Lungenheilkunde in Halle und der Frührehabilitation in Versmold. Beide Angebote gebe es bereits - die Lungenheilkunde im wesentlich zentral gelegeneren Gütersloh, die Frührehabilitation in der Klinik für Geriatrie in Harsewinkel. Sollte das Ministerium an diesen Plänen festhalten, sei eine nachhaltige Fehlsteuerung von Investitions- und Budgetmitteln zu befürchten.

Artikel vom 22.04.2005