Gütersloh (rec). Dr. Klaus Wigginghaus und Oberbürgermeister Heinz Kälberer hauen Bundesfinanzminister Hans Eichel auf die Finger. Der würde am liebsten in die Gewerbesteuer-Umlage der Städte und Gemeinden greifen, um die versprochene Senkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren. Dagegen wehren sich der Gütersloher Kämmerer und der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber dem Jahr 2003 zahlten die Städte und Gemeinden gut zehn Prozent weniger in die Gewerbesteuer-Umlage ein. Dadurch wurde die Stadt Gütersloh um 2,7 Millionen Euro entlastet. Einsparungen, die den Bundesfinanzminister offenbar reizen. Um die beim »Job-Gipfel« vereinbarte Entlastung bei der Körperschaftssteuer finanzieren zu können, erwägt Hans Eichel eine Erhöhung dieser Umlage um bis zu zwei Prozent. »Das ist eine Vereinbarung zu Lasten Dritter«, monierte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern bei einem Treffen in der Gütersloher Stadthalle. Solch ein Eingriff würde die Investitionsfähigkeit der Kommunen weiter verringern: »Das ist vollkommen kontraproduktiv.«
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