Versmold (OH). Das Neubaugebiet Jägerstraße entwickelt sich zum politischen Dauerbrenner. Auch im zweiten Anlauf konnten sich die Politiker im Planungs- und Umweltausschuss nicht auf einen Vorschlag zum Ausbau der Erschließungsstraße einigen. Am Mittwochabend beschlossen sie, bis zur nächsten Sitzung am 18. Mai noch eine weitere, vierte Variante in Form einer verkehrsberuhigten Spielstraße erarbeiten zu lassen. Ein entsprechender Antrag der Grünen war in der Januar-Sitzung noch mit 10:1 Stimmen abgelehnt worden.
Die beiden in der Januar-Sitzung vorgestellten Ausbauvarianten hatten die Politiker vor allem wegen der Gehwegplanung, die für Fußgänger mehrmals eine Querung der Straße vorsieht, seinerzeit nicht überzeugen können. Eine jetzt vorgestellte, leicht modifizierte Variante 2 a konnte in diesem Punkt auch keine Abhilfe schaffen. Vielmehr kehrte die Politik zur Diskussion über Grundsatzfragen zurück: Soll die Straße, wie von ersten Käufern und Interessenten von Baugrundstücken gewünscht, als verkehrsberuhigte Spielstraße (Tempo Sieben) ausgebaut werden oder wie bislang vorgesehen als Tempo-30-Zone? Und wie weit sollen die künftigen Anlieger in die Entscheidungsfindung eingebunden werden? Günter Uhlmann (CDU) brach erneut eine Lanze für die Einbeziehung der zukünftigen Anwohner. Nach seiner Meinung reichten auch die bereits sieben Käufer von Baugrundstücken, die »relativ repräsentativ« seien. Da von diesen Käufern mit großer Mehrheit der Ausbau als Spielstraße gewünscht werde, sollte man diesem Wunsch so weit wie möglich entgegenkommen, forderte Uhlmann. Einen Gehweg, der in Schlangenlinien die Straße immer wieder quere, führe aus seiner Sicht zu einer inakzeptablen Gefährdung der Fußgänger, vor allem von Kindern. Auch Heiner Kamp (FDP) und Hilde Große-Tebbe (Grüne) sprachen sich für die Vorstellung einer weiteren Variante in Form einer verkehrsberuhigten Zone aus. »Die Bürger, die demnächst dort wohnen, sollte man fragen, was sie wünschen«, machte sich Große-Tebbe für eine Bürgerbeteiligung stark. Ein Schlangenlinien-Bürgersteig käme nicht in Frage: »Wenn man es böswillig betrachtet, könnte der Eindruck entstehen, die Fußgänger sollen benutzt werden, um den Verkehr zu bremsen.« Eine Bürgerbeteiligung sei möglich, da man jetzt in der Tat erste Eigentümer der Grundstücke ansprechen könne, sagte Bauamtsmitarbeiter Friedrich-Wilhelm Möhlmann. »Damit würden wir aber die übliche Linie verlassen.« Einen Fakt, den auch Bürgermeister Thorsten Klute unterstrich. Gleichwohl signalisierte er Bereitschaft, diesen Weg zu gehen, wenn er denn tatsächlich mehrheitlich gewollt sei. Von einer »Zwickmühle« sprach Liane Fülling (SPD): »Wir sind jetzt in einer Situation, in die wir normalerweise nicht kommen, weil wir zum Zeitpunkt der Grundstücksverkäufe eigentlich in der Planung schon viel weiter sind.« Einen Ausbau als Tempo-7-Zone erteilte die SPD-Fraktionschefin eine Absage: »Die Straße hat die Funktion einer Erschließungssammelstraße auch vor dem Hintergrund einer Erweiterung des Baugebietes. Zwischen Tempo-30-Zone und Spielstraße haben wir hier zu entscheiden, diese unqualifizierte Wahlmöglichkeit sollte man so nicht in eine Bürgerbeteiligung geben.« Dabei handele es sich um eine Grundsatzfrage im Zusammenhang mit weitreichenden Planungsperspektiven. Bis zu 100 Baugrundstücke könnten in der Endstufe im Gebiet entstehen, die erschlossen werden müssten. Günter Uhlmann hielt dagegen, dass auch nach einer Bürgerbeteiligung Ausschuss und Rat noch das letzte Wort hätten. Liane Fülling ging indes davon aus, dass sich bei Vorstellung einer Ausbauvariante als Spielstraße auch weitere Probleme wie die geringere Zahl an Parkmöglichkeiten zeigen werden. »Mit einer weiteren Alternative vergeben wir uns nichts.«
Drucken