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LBA empört sich über
Dementi von Danner

»Löhne im Verfassungsschutzbericht erwähnt«

Löhne (LZ/per). Die Aussage der Landtagsabgeordneten Dorothee Danner, Löhne sei in Sachen Islamismus nie im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden (LZ vom 12. April), sorgt bei der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) für Verärgerung. Sie verweist auf einen Bericht aus dem Jahr 2000, aus dem hervorgehe, dass die Werrestadt sehr wohl ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war.
Günter Schlüter, Pressereferent der LBA.
»Bezogen auf die Situation des Islamismus in der Stadt Löhne bestreitet Dorothee Danner schlichtweg den Hinweis der Löhner-Bürger-Allianz, wonach das Treiben der Islamisten in der Stadt Löhne bereits im Verfassungsschutzbericht aktenkundig wurde«, empört sich LBA-Pressereferent Günter Schlüter. Er verweist auf einen Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2000 auf Seite 238, der direkt über dem Bildnis von Osama Bin Laden stehe. »Frau Danner behauptet, das alles sei völliger Quatsch. Löhne sei in dem Bericht gar nicht erwähnt. Und genau dies ist kompletter Unsinn«, schreibt Schlüter.
Die Löhner-Bürger-Allianz bezieht sich des Weiteren auf einen Pressebericht. »Wenn man den Verfassungsschutzbericht der eigenen rot-grünen Landesregierung schon nicht lesen will, dann wäre immerhin von einer Landtagsabgeordneten doch zu erwarten, dass wenigsten die örtliche Tagespresse aufmerksam verfolgt wird. Die titelte nämlich am 19. September 2001 auf der ersten Seite: ÝLöhne als Hochburg der HisbollahÜ und bezog sich dabei ganz ausdrücklich auch auf den Verfassungsschutzbericht des SPD-geführten Landesinnenministeriums«, erklärt der LBA-Pressereferent. In dem Bericht sei auch zu erfahren, dass die Hisbollah oder die »Partei Gottes« sich die völlige Vernichtung Israels mit terroristischen Mitteln zum Ziel gesetzt habe, in Deutschland über 800 gewaltbereite Mitglieder verfüg und regelmäßig Terroranschläge in Israel durchführe. »Auch weitere in der Stadt Löhne ansässige islamistische Fundamentalisten werden im Verfassungsschutzbericht ausführlich bezeichnet und kritisch gewürdigt.«
Vor diesem Hintergrund bezeichnet die LBA die Verteilung eines islamkritischen Buches in der jüngsten Ratssitzung, was für Empörung bei der SPD gesorgt hatte, als gerechtfertigt. »Alles in allem muss die von Bürgermeister Quernheim ermöglichte Verteilaktion als ein wichtiger und überzeugender Schritt zur notwendigen Versachlichung der kommunalpolitischen Diskussion über den Islam und zur Verbesserung der inhaltlichen Grundlage eines zwischenreligiösen Dialoges angesehen werden«, argumentiert Schlüter. Den Bürgermeister wegen dieser Aktion als »rechts« und »populistisch« abzuqualifizieren, bezeichnet die Wählergemeinschaft als unverschämte Strategie gegen den Bürgermeister.

Artikel vom 13.04.2005