Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik wählte Vorstand - Dank an Vorgängerin
Kreis Höxter (WB). Der Steinheimer John Meyer ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Höxter. Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der SGK (ein Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD), ist der Steinheimer zum Nachfolger von Mechthild Cramme gewählt worden. Der neue Vorsitzende hat sich zur Aufgabe gemacht, »den Generationswechsel in den Räten wie auf Kreisebene zu unterstützen und voranzutreiben«. Alle zwei Jahre treten die SPD-Mandatsträger und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreistag und den Räten der Städte im Kreis Höxter zusammen, um turnusmäßig den Kreisvorstand der Gemeinschaft neu zu wählen. Bei der diesjährigen Versammlung konnten die Sozialdemokraten hochrangigen Besuch begrüßen. Der Geschäftsführer der Landes-SGK, Bernhard Daldrup, war zu Gast und informierte über die kommunalpolitische Situation in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Erfolge bei den Kommunalwahlen im Herbst letzten Jahres hätten ergeben, »dass Einiges an Terrain, das 1999 für die SPD verloren ging, wieder zurückerobert werden konnte.« Auch wenn hier im Kreis Höxter die Verhältnisse für die SPD nicht so rosig seien, gebe es gute Ausgangspunkte sozialdemokratischer Politik. Besonders lobte er die Anstrengungen der heimischen SPD um das »Bündnis für Familie«. Gleichermaßen hob er das Engagement der SPD für die offene Ganztagsgrundschule hervor. Der SGK-Geschäftsführer wandte sich auch gegen Pessimismus hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen von Hartz IV für die Kommunen: »Nichts als Angstmache und Verunsicherung der Menschen ist das, was einige betreiben.« Sollte die vorgesehene Überprüfung eine Abweichung der Beteiligung des Bundes von der vorgesehenen Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ergeben, erfolge eine Anpassung. Erforderlich werdende Mittelzuflüsse an die Kommunen sollen dann rückwirkend und kassenwirksam für die Kommunen erfolgen. Im Gesetz würden zudem weitere folgende Revisionszeitpunkte festgelegt: 1. Oktober 2006, 1. Oktober 2007 und ab 1. Oktober 2009 alle zwei Jahre. »Diese weitgehende Revisionsklausel, für die wir Sozialdemokraten uns nachdrücklich eingesetzt haben, sichert den Kommunen die zugesagte Entlastung. Es erfolgt eine zeitnahe Nachsteuerung der quotalen Beteiligung des Bundes«, betonte Daldrup gegenüber den Kommunalpolitikern. Im Anschluss an die Ausführungen Daldrups stellte zunächst SGK-Kreisvorsitzende Mechthild Cramme ihren Rechenschaftsbericht vor, in dem sie die Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Seminaren sowie die Veröffentlichung von Presseartikeln anführte. Nach erfolgter Entlastung des Vorstandes wurde dann neu gewählt: John Meyer als Vorsitzender und Magdalene Fricke als Stellvertreterin wurden an die Spitze gewählt. Der bisherigen Geschäftsführerin Andrea Giesberts, die diese Tätigkeit zehn Jahre ausgeübt hatte, folgt Herbert Cramme im Amt. Durch die Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer seien alle zehn Städte im Vorstand verteten: Peter Aßmann, Manfred Feierabend, Günter Fricke, Karl-Heinz Hellmuth, Klaus Köhler, Jutta Kropp, Wolfgang Kuckuk, Willi Lensdorf, Andreas Suermann, Jürgen Unruhe und Hans-Josef Vieth. Als Revisoren wurden Josef Kremper und Michael Flore gewählt. Als Delegierter zur SGK-Bundeskonferenz entsendet die Versammlung John Meyer und als Delegierte zur Landeskonferenz wurden Herbert Cramme, Magdalene Fricke, Klaus Köhler und John Meyer gewählt.
Drucken