Von Claus Brand Bad Oeynhausen (WB). Die Notgemeinschaft wirft Landes-Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier aus Herford vor, bei der Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zur Nordumgehung zu kneifen. Öffentlich gemachte Aussagen beider Politiker und die Gründe in den schriftlichen Absagen ständen dabei in einem krassen Widerspruch.
Klaus Rasche, Vorsitzender der seit mehr als 30 Jahren bestehenden Notgemeinschaft, sagte am Freitag dem WESTFALEN-BLATT: »Sie zeigen zwei Gesichter zu diesem Thema. Öffentlich machen sie sich für die Nordumgehung stark. Wenn wir sie zur Podiumsdiskussion einladen, ziehen sie sich darauf zurück, nicht in das laufende Planfeststellungsverfahren eingreifen zu wollen.« Das sei es doch gerade, was Politiker gegenüber dem Bürger unglaubwürdig erscheinen lasse. Neben Spanier und Horstmann sollte auch Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD), ebenfalls Befürworter der Nordumgehung auf dem Podium sitzen. Rasche: »In einem persönlichen Gespräch hat mir der Bürgermeister erklärt, vor der Landtagswahl nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung zu stehen, danach jedoch jeder Zeit.« Reiner Barg, Mitstreiter in der Notgemeinschaft und Fraktionschef von Grünen und Bürgerforum im Stadtrat: »Die verweigern sich.« Auf Unverständnis stoßen bei der Notgemeinschaft Aussagen von Horstmann zum möglichen Fertigstellungstermin der Nordumgehung im Jahr 2010. Barg: »Dann müssten wir jetzt schon bauen.« Gleiches gelte für die Prognose Mueller-Zahlmanns, der sich einen Baubeginn im Jahr 2008 vorstellen kann. In seiner Absage hatte Wolfgang Spanier erklärt: »Eine öffentliche Veranstaltung zur Nordumgehung ist meiner Meinung nach wenig sinnvoll. Die Umgehung ist im Planfeststellungsverfahren. Der Regierungspräsident erarbeitet eine Stellungnahme, die dann an das Land weitergegeben wird. Auf dieses Verfahren will und darf ich keinen Einfluss nehmen.« Über sein Ministerium ließ Horstmann seine Absage übermitteln: Auch er wolle dem Abschluss des Planfeststellungsverfahren nicht vorgreifen. Ministeriumsmitarbeiter Wilhelm Schmidt hat die Absage für den Minister formuliert: »Es besteht volles Verständnis dafür, dass sie Ihre Bedenken vorbringen. Um dies umfassend zu regeln, wird zur Schaffung des Baurechts das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.« Der sich daraus ergebenden Entscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorzugreifen. Für Reiner Barg und Klaus Rasche von der Notgemeinschaft hat dieses Verhalten mit Bürgernähe nichts zu tun: »Für die Betroffenen ist dies die Botschaft, dass die beiden Politiker sich für ihre Sorgen nicht interessieren.«
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