Von Alexandra Rüther Brakel (WB). »Die Politik muss mehr Aufgaben nach unten delegieren und den Leuten mehr zutrauen«. Bürokratieabbau war ein großes Thema, das Dr. Helmut Linssen bei einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU in Brakel beleuchtete. »Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, Schönrederei ist jetzt fehl am Platz«, sagte der Landtags-Vizepräsident und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie hinsichtlich des Landeshaushaltes. Dem Haushalt von 48 Milliarden Euro stünden Schulden in Höhe von 110 Milliarden gegenüber. Zum Vergleich: Bayern hat einen Haushalt in Höhe von 36 Milliarden Euro, aber »nur« 20 Milliarden Schulden. »Unsere Zinszahlungen nehmen uns doch jeglichen Spielraum«, stellte Linssen klar. Das Signal der NRW-Regierung, nämlich weitere Netto-Neuverschuldungen, sei vollkommen falsch. Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, müsse ihnen klar gemacht werden, »dass auch der Staat es ernst meint mit dem Sparen«. Und das hieße weniger Netto-Neuverschuldungen. »Die Pferde werden nicht saufen, sprich Investoren nicht investieren und Konsumenten nicht konsumieren, so lange sie das Ende der Fahnenstange nicht sehen können«, sagte Linssen. »Wir brauchen eine Politik, die den Wettbewerb stärkt«, sagte er weiter. Bei der Wettbewerbsfreigabe habe die EU segensreich gewirkt, meinte er im Hinblick auf einstige Monopolisten wie die Telekom und RWE. Wettbewerb sei der Stachel im Fleisch und auch bei den Hochschulen notwendig. »Ein Hochschulprofessor soll meinetwegen mehr verdienen, aber auch nur einen Fünf-Jahrsvertrag bekommen, der muss kein Beamter sein«, machte Linssen klar. Auch in Unternehmen und Betrieben müsse mehr Flexibilität und Eigenverantwortung Einzug halten. »Natürlich müssen wir wieder mehr arbeiten - und beweglicher werden«. Linssen stellte aber auch klar, dass die CDU in Sachen Kündigungsschutz keine Änderungen plant. »Wir werden versuchen, alles mögliche für Arbeitsplätze zu tun«. Im Hinblick auf einen möglichen CDU-Wahlsieg sagte Linssen abschließend: »Wir müssen also vieles grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird«.
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