Von Erwin Eisfeld Lübbecke (WB). Erst nach heftigem Schlagabtausch und einer Kampfabstimmung im Haupt- und Finanzausschuss stand gestern Abend fest, dass die Stadt Lübbecke für das Jahr 2006 einen so genannten Bürgerhaushalt auf den Weg bringen will. Die Entscheidung fiel mit acht (SPD, Grüne und LK) gegen eine Stimme (WL) und sechs Enthaltungen (CDU, FDP). Der Stadtrat hat am 14. April das letzte Wort.
Die Sitzung begann gleich mit einem Paukenschlag: Die CDU scheiterte allerdings mit ihrem Antrag (8:7 Stimmen), den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. CDU und FDP wollten einen Bürgerhaushalt zwar nicht blockieren (Heinrich Esdar: »Wir sind nicht grundsätzlich dagegen«), wie ihnen von SPD-Ratsmitglied Jürgen Rohleder vorgeworfen wurde (»sie wollen an alten Zöpfen festhalten«), beide Fraktionen sehen allerdings noch Beratungsbedarf. CDU-Ratsmitglied Kersten Bunke wies darauf hin, dass die Bürgermeisterin einen Experten aus Vlotho Ende April zu einem Fachvortrag über den Bürgerhaushalt eingeladen hat. Diese Informationen sollten abgewartet werden, zumal durch die Wartezeit von einem Monat kein Schaden für für Stadt und Bürger abzusehen sei. Auch Dieter Schweppe (FDP) hielt wenig davon, die Angelegenheit übers Knie zu brechen. Zudem warte die CDU noch auf Erfahrungsberichte angeschriebener Stadtverwaltungen, die bereits einen Bürgerhaushalt praktizieren, merkte Matthias Karau an. Den Argumenten von SPD, Grünen und LK (Arnold Oevermann: »Bürgerhaushalte sind seit dem Jahr 2000 im Gespräch. Sie hätten sich informieren können. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern jetzt etwas in Richtung Bürgermitwirkung anschieben«) hielt CDU-Ratsherr Uwe Kröger entgegen, »dass man den Bürgern aber auch reinen Wein einschenken muss« und sie nicht verprellen dürfe: »Die Stadt hat keinen finanziellen Spielraum mehr«. Nach einem (mit 8:6 Stimmen bei einer Enthaltung) erfolgreichen Antrag von Bernd Sasse-Westermann (LK) zur Geschäftsordnung wurde abgestimmt. Der Hauptausschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung, das Verfahren der Haushaltsaufstellung so zu terminieren, dass der Haushaltsentwurf im vierten Quartal 2005 eingebracht werden kann. Im Hinblick auf einen Bürgerhaushalt werden allerdings für den Verwaltungshaushalt Finanzvorgaben in einer Gesamtgrößenordnung von 16,12 Mio. Euro festgelegt. Darin sind unabdingbare Ausgaben u.a. für den Bereich Schule, Kultur und Sport (3,9 Millionen Euro), soziale Sicherung (1 Mio. Euro), Bauwesen (1,79 Mio. Euro) und Personalausgaben (8,17 Mio. Euro) verankert.
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