Salzkotten (WV/han). Auf die Kritik von Bürgermeister Michael Dreier, der Lkw-Verkehr habe in Salzkottens Innenstadt nach der Einführung der Maut auf Autobahnen dramatisch zugenommen, hat jetzt auch die heimische Grünen-Bundestagsabgeordnete Simone Probst reagiert. Sie setzt sich dafür ein, Maut auch auf bestimmten Bundesstraßen einzuziehen.
Das Bundesverkehrsministerium habe eine Studie in Auftrag gegeben, mit der Ausweichverkehre auf Bundesstraßen untersucht würden. Dazu müssten zunächst Zählungen über mehrere Monate hinweg erfolgen, bevor die Studie dann im September dieses Jahres veröffentlicht werde. Anhand der Ergebnisse werde dann entschieden, welche Bundesstraßen frühestens ab 1. Januar 2006 »bemautet« werden sollen. Aus technischen Gründen sei eine frühere Einbeziehung von Bundesstraßen, wie auch der Salzkottener Ortsdurchfahrt, ins Maut-System nicht möglich. Erst mit einer neuen Software der in den Lkw installierten Erfassungsgeräte, die zum Jahresbeginn 2006 starten soll, könnten dann auch Bundesstraßenabschnitte als Mautstrecken aufgenommen werden. In ihrem Schreiben weist die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen jedoch auch darauf hin, dass das Ordnungsrecht Ländern und Kommunen bereits jetzt die Möglichkeit gebe, Maßnahmen gegen Lkw-Ausweichverkehre zu treffen. So könnten verkehrsleitende, -beschränkende oder sogar -verbietende Anordnungen wie Tempolimits, Nachtfahrverbote oder Sperrungen bestimmter Straßen für den Lkw-Verkehr getroffen werden. Dies sei besonders dann geboten, wenn die Verkehrssicherheit oder die Gesundheit der Anwohner gefährdet seien.
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