Bundespolitiker Karl-Josef Laumann beim CDU-Kreisverband
Kreis Gütersloh (ei). Seine Ansichten zu einer besseren (und gerechteren) Arbeits- und Sozialpolitik stellte CDU-Bundespräsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann am Mittwoch bei einem »Sozialpolitischen Empfang« im Kolping-Bildungswerk an der Osningstraße den in diesem Bereich tätigen Führungskräften im Kreis Gütersloh vor.
Nach der Begrüßung durch den neuen CDU-Kreisvorsitzenden Ludger Kaup und einer kurzen Vorstellung der Einrichtung forderte der Landes- und Bundespolitiker einen erheblichen Bürokratieabbau. Auch im sozialen Bereich würde nicht selten die Hälfte der Arbeitszeit verwendet, um oftmals unsinnige Formulare auszufüllen. Der 47-jährige Maschinenschlosser aus Riesenbeck bei Hörstel (Münsterland) räumte vor den Zuhörern ein, dass auch er im Falle eines Wahlsieges nicht mehr Geld ausgeben könne als die amtierende Landesregierung. Das IG-Metall-Mitglied hatte dem Landeschef Jürgen Rüttgers im Dezember die Zusage gegeben, im Fall eines Wahlsieges als Arbeits- und Sozialminister dem Kabinett anzugehören. Das Bundestagsmitglied erläuterte den Zuhörern, dass er die Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsressort, wie es auf Bundesebene geschehen sei, nicht für richtig halte. »Die Angebotsvielfalt unter den zahlreichen Wohlfahrtsverbänden ist wichtig«, räumte der Politiker ein, »allerdings müssen auch die Anbieter mehr Planungssicherheit haben«. So forderte er, bei der Ausschreibung von Qualifizierungslehrgängen durch die Bundesanstalt für Arbeit einen längeren Zeitraum in Betracht zu ziehen (drei bis vier Jahre), denn diese Maßnahmen seien unbedingt notwendig. Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sei immer noch eine qualifizierte Berufsausbildung. Das Überleben einzelner Krankenhäuser dürfe nicht nur wirtschaftliche Gründe haben, niemand dürfe es bis zum nächsten Hospital weiter als 20 bis 30 Kilometer weit haben. Hier sei die Politik gefordert, wirtschaftlich nicht so starken Häusern mit innovativer Unterstützung langfristig »unter die Arme zu greifen«, ohne sie zu subventionieren. Die Patienten orientierten sich bei der Krankenhauswahl an der Qualität ihrer Behandlung, so dass man Häuser mit hochqualifizierten Abteilungen ein Überleben ermöglichen könne. Laumann stellte sich zwar hinter die Hartz-Reformen, verdeutlichte aber, dass Ein-Euro-Jobs nicht zur Pflege von Golfplätzen und damit zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze führen dürfe.
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