Plädiert für Tempolimits und Fahrverbote: SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Berg.
Ute Berg: Maut für Landstraßen ist machbar
SPD-Politikerin rät zu Fahrverboten
Salzkotten/Lichtenau (WV/sen). »Salzkottens Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Manfred Müller können bereits jetzt etwas dafür tun, dass der von ÝMautflüchtlingenÜ verursachte Lkw-Verkehr auf der B 1-Ortsdurchfahrt in Salzkotten reduziert wird.« Dieser Auffassung ist jedenfalls die Paderborner Bundestagsabgeordnete Ute Berg. Sie reagiert damit auf ein Schreiben des Salzkottener Bürgermeisters, der sich wegen des erhöhten Lkw-Aufkommens auf der B 1 unter anderem an die heimische Bundestagsabgeordnete gewandt hatte. Laut Straßenverkehrsordnung könnten Länder und Kommunen Fahrverbote und Tempolimits auf solchen Strecken verhängen, auf denen eine erhebliche Belastung nachgewiesen werden könne, so Ute Berg. Die Entscheidung darüber treffe in Nordrhein-Westfalen die Straßenverkehrsbehörde des jeweiligen Landkreises. »Dass die Straßenverkehrsbehörde Einfluss nehmen kann, war uns schon bekannt«, sieht Dreier die Lösung des Problems allerdings nicht ganz so einfach, »Fahrverbote zu verhängen ist schon deshalb schwierig, da man damit auch den Zulieferer-Verkehr ausschließen würde.« Heimische Firmen und Unternehmen bringe man mit einer Sperrung der Innenstadt ebenfalls in Schwierigkeiten. »Fahrverbote lösen nicht das grundsätzliche Problem«, so Dreier, der mittlerweile immer wieder auf zunehmenden Lkw-Verkehr auch in den Salzkottener Ortschaften angesprochen werde. Vielmehr mach die Problematik immer deutlicher, wie dringend die B 1 neu gebraucht werde. Hilfreich könne zudem eine Maut für Land- und Bundesstraßen in Autobahnnähe sein. Ute Berg hatte sich bereits Ende Januar dieses Themas angenommen, da auch auf der Ortsdurchfahrt der B 68 in Lichtenau ein erhöhtes Lkw-Aufkommen festgestellt worden war. Auf eine entsprechende Anfrage hatte das Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen, dass auch eine nachträgliche »Verbemautung« von Landstraßen möglich sei. Zuvor müsse aber genau gezählt werden, ob der Lkw-Verkehr wirklich langfristig zugenommen habe. »Die SPD-Bundestagsfraktion hat derzeit eine Kleine Anfrage in dieser Angelegenheit an das Bundesverkehrsministerium gestellt«, erläutert Berg. Mit der Antwort sei in den nächsten Wochen zu rechnen.
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