SPD-Wahlkampfauftakt mit Wirtschaftsminister Harald Schartau
Von Wolfgang Braun Kreis Höxter (WB). »Anders als bei Aprilscherzen gilt für uns die Devise ÝSagen, was Sache ist, und tun, was man sagt.Ü« Damit wolle die SPD verloren gegangenes politisches Vertrauen zurückgewinnen. Das betonte SPD-Kreisvorsitzender Johannes Reineke zum Auftakt des Landtagswahlkampf im Kreis Höxter mit dem NRW-SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Harald Schartau, im Vorraum der Stadthalle Höxter.
Während Reineke kommunalpolitische Breitseiten gegen die zögerliche Einführung der Ganztagsschule im »tiefschwarzen« Kreis Höxter und gegen den Umgang mit dem Thema Nationalpark Egge-Senne abfeuerte, unterließ Harald Schartau weitgehend Attacken auf den politischen Gegner. Er ignorierte ihn über weite Strecken seiner Rede, zeigt sich aber fest überzeugt, dass seine Partei die CDU und die FDP am 22. Mai erneut auf die Oppositionsbänke schicken werde: »Die Wahl kann gewonnen werden, wenn wir das wollen.« Die Sozialdemokraten gingen nicht mit einem 100-Seiten-Wahlprogramm ins Rennen, sondern konzentrierten sich auf wenige Punkte: Ganz wichtig sei ein guter Start für die Kinder, betonte er - ohne aber auf den extrem hohen Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen einzugehen. »Wir müssen die Bedingung, unter denen unsere Kinder aufwachsen und zur Schule gehen, verbessern«, versprach er. So müsse die Betreuung für Kinder unter drei Jahren optimiert werden. Zudem setzte er auf weitere Ganztagsschulen. 700 seien bereits im Land eingerichtet, 600 weitere beantragt: »Kinder sollen schon sehr früh in Ganztagsschulen soziale Verantwortung lernen und den Zusammenhalt in der Gruppe erfahren. Sie müssen aber auch mit Leistungsanforderungen konfrontiert werden«, so der Minister. Zudem wolle sich die SPD auch in den Kommunen in dem »Kampf um Ausbildungsplätze« profilieren: »Das Bild der SPD sollte damit verbunden werden.« Das Rückrat der Wirtschaft in NRW seien die 710 000 kleinen und mittelständischen Betriebe. »Die brauchen Rahmenbedingungen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können«, versprach der Wirtschaftsminister. Und: »Sie müssen viele junge Leute einstellen, dann bald werden wir zu wenig Fachkräfte haben.« Andererseits, dürften die älteren Arbeitnehmer nicht aus den Betrieben als »altes Eisen« hinausgedrängt werden. Wie dieser Spagat zu schaffen sei, das verriet Harald Schartau seinem nicht sehr zahlreichen Publikum aber nicht. Als letzten Punkt strich er heraus, dass es charakteristisch für die SPD sei, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhalte, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt blieben. Der Landtagskanditat Jürgen Unruhe kam verspätet zum Wahlkampfauftakt. Er musste als Post-Zusteller noch Briefe austragen. »Ich freue mich, dass wir Kandidaten haben, die beruflich engagiert und pflichtbewusst sind«, meinte der Parteivorsitzende.
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