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Stadt überprüft Wahlrecht

250 türkische Mitbürger vom Ordnungsamt kontaktiert


Löhne (per). Routiniert laufen im Ordnungsamt der Stadt Löhne die Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 22. Mai. Alle fünf Jahre wiederholt sich diese Prozedur - und doch ist dieses Mal einiges anders. So hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Wahlvorstände in den insgesamt 22 Wahllokalen von bisher sieben auf nur noch sechs zu reduzieren. »Das macht die Sache für uns ein wenig einfacher, weil wir jetzt inklusive der drei Briefwahlbezirke nur noch 150 Helfer benötigen«, sagte Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke. Da könnte sich der Beschluss, das so genannte Erfrischungsgeld von 30 auf 25 Euro zu senken, schon negativer auswirken. Doch rechnet Greinke nicht damit, dass aus diesem Grund der ein oder andere absagen wird: »Wegen des Geldes macht das niemand«, ist er sich sicher.
Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses ist der 17. April. Das Verzeichnis geht dann zum Kommunalen Rechenzentrum nach Lemgo, das die entsprechenden Wahlbenachrichtigungen anfertigt. Diese sollen dann per Post am 18. und 19. April verschickt werden. Briefwahlunterlagen müssen dem Rathaus spätestens bis Freitag, 20. Mai, vorliegen.
Viel Arbeit bereitet dem Ordnungsamt bei dieser Wahl ein besonderer Umstand. So müssen die Kommunen landesweit die Staatsangehörigkeit von türkischen Mitbürgern überprüfen, die nach dem 1. Januar 2000 zugezogen sind. »Es soll festgestellt worden sein, dass der Anteil derer, die in der Folgezeit die deutsche Staatsangehörigkeit abgelegt und die türkische Staatsangehörigkeit angenommen und somit die Wahlberechtigung verloren haben, erklecklich zugenommen hat«, erklärt Greinke. Das Ordnungsamt hat in dieser Hinsicht etwa 250 Personen angeschrieben. »Wir haben aber bislang nur zwei Fälle, in denen der Wechsel der Staatsangehörigkeit tatsächlich zutrifft. Der Anteil scheint verschwindend gering zu sein.«

Artikel vom 06.04.2005