Bünde (BZ). »Auch wenn es sich bei einem Einstellungsstopp um eine unpopuläre Maßnahme handelt, ist dieses Mittel sehr geeignet, um Personalkosten zu senken«. Das meint Armin Kuschel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Bünde. Er reagiert auf einen Artikel in der BÜNDER ZEITUNG vom Donnerstag. Der Antrag der UWG war auf Kritik bei der Verwaltung gestoßen. Von einem Einstellungsstopp ausnehmen will die UWG die derzeit in Ausbildung befindlichen Mitarbeiter sowie die des Bauhofs. Der Antrag beziehe sich nur auf den Verwaltungsbereich. Dass der Antrag »absolut nicht umsetzbar« sei, wie von der Bürgermeisterin behauptet, könne die UWG nicht nachvollziehen. »Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme geschrieben, dass auch jetzt schon jede frei werdende Stelle daraufhin überprüft wird, ob sie wieder besetzt wird, und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen.« Also werde das Konzept im Prinzip ja schon angewendet. »Warum das nicht durch einen Ratsbeschluss absichern?« Da, so die UWG, in Zeiten der Hochkonjunktur am Bau genügend Personal vorhanden war, um die laufenden Projekte zu betreuen, müsste jetzt, wo die Bautätigkeit erheblich zurück gegangen sei, genügend Reserve vorhanden sein, um so lange kein neues Personal einzustellen, bis die geforderte Einsparung erreicht sei. Der von der Bürgermeisterin befürchtete Fall, dass bei einem Einstellungsstopp unter Umständen Kämmereipersonal im Tiefbauamt eigesetzt werden müsse, könne die UWG nicht teilen. Nicht betroffen vom UWG-Antrag sei das Beamten- und Besoldungsrecht.
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