Kreis Minden-Lübbecke (WB/jug). Die Landeswahlleitung hat von verschiedenen Seiten Hinweise erhalten, dass bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl im Mai Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein könnten. So soll vorgekommen sein, dass Personen, die auf dem entsprechenden Formblatt ihre Unterschrift geleistet haben, über den wahren Zweck getäuscht worden sind.
Damit auch beim Unterschreiben nicht erkennbar war, worum es ging, sollen die Werber dabei Teile der Formblätter abgedeckt haben. Auch wenn sich diese Unregelmäßigkeiten nach Auskunft des Kreises offenbar nicht auf den Kreis Minden-Lübbecke beziehen, bittet die Verwaltung: Wer Erfahrungen mit unlauteren Unterschriftensammlern gemacht hat oder Hinweise liefern kann, soll sich an den Kreiswahlleiter wenden. Ansprechpartner ist Rolf Roßmäßler, 05 71 / 8 07 22 36. Unterstützungsunterschriften müssen die Parteien vorlegen, die seit der letzten Wahl weder im Landtag noch im Bundestag ununterbrochen vertreten sind. Für das Aufstellen einer so genannten Landesreserveliste müssen der Landeswahlleiterin 1 000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus NRW vorgelegt werden; für den Vorschlag eines Direktkandidaten in einem Wahlkreis sind 100 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises notwendig. Im Wahlkreis 88, Minden-Lübbecke I (Altkreis Lübbecke, Petershagen und Hille) mussten nach Auskunft des Kreises die Republikaner, ÖDP, WASG, NPD, PBC, UB sowie die PDS sammeln. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist gestern Abend um 18 Uhr abgelaufen. Bis gestern Mittag hatten die Republikaner, ÖDP und WASG die erforderliche Unterschriftenzahl eingereicht. Das Ergebnis sei allerdings unter Vorbehalt. Die Unterschriften würden geprüft, das letzte Wort im Hinblick auf die Zulassung hat der Kreiswahlausschuss, der Montag, 11. April, 16.30 Uhr im Kreishaus Minden (Sitzungsraum II), tagt. Zugelassene Direktkandidaten können sich in ihrem Bezirk unabhängig davon zur Wahl stellen, ob ihre Partei die Unterschriftenzahl für die Landesreserveliste erreicht hat.
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